Mittwoch, 29. Dezember 2010

PA startet "diplomatische Offensive" [erneuert]

PA-Unterhändler Erekat hat den Bericht der PA-Nachrichtenagentur Maan zurückgewiesen, die ihn mit den Worten zitierte, dass die PA eine unilaterale Anerkennung eines PA-Staates entlang der Waffenstillstandslinie '49 ["Grenze von '67"] durch den Weltsicherheitsrat beantragen wolle. Dem israelischen Rundfunk Kol Israel sagte Erekat am Nachmittag, dass die PA in der absehbaren Zukunft keine solche Absichten habe. Den Maan-Bericht nannte er "irrtümlich". Vor mehreren Monaten hatte Israels stellv. Aussenminister Dani Ayalon die Drohungen einer einseitigen Staatsgründung der PA als Bluff bezeichnet.
Gleichzeitig will die Autonomiebehörde den Sicherheitsrat über einen Resolutionsentwurf abstimmen lassen, der die von Juden bewohnten Städte und Ortschaften in Juda-Samaria als "illegal und Hindernis für den Frieden" bezeichnet und Israel zur Einstellung der Bautätigkeit dort auffordert. Andererseits sieht der von der PA ausgearbeitete Entwurf keine Sanktionen gegen Israel vor. Die PA spekuliert darauf, dass dieser letzte Punkt die Resolution für die USA zustimmungsfähig machen würde. Von der Tatsache abgesehen, dass es sich materiell-rechtlich um jüdisches Land handelt, wird der derzeitige formelle völkerrechtliche Status von Juda-Samaria mit dem Begriff "umstritten" ["disputed"] beschrieben, aber keinesfalls "besetzt" oder "illegal"  Sollte die Hussein-Administration die PA-Vorlage mittragen, könnte dies die bestehende Rechtslage allerdings kippen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen