Montag, 27. Dezember 2010

Runde zwei Netanjahu - Lieberman

Beim jaehrlichen Koordinierungstreffen des israelischen diplomatischen Korps und des Aussenministeriums hatte Aussenminister Lieberman vor zwei Tagen die Leitlinien der israelischen Aussenpolitik in den wichtigsten Kernfragen skizziert. Eine "endgueltige" Vereinbarung mit der gegenwaertigen PA ist in absehbarer Zukunft nicht moeglich, weil, erstens, diese ueber keine Legitimation verfuegt - die Wahlen sind von Abbas bereits zwei Mal verschoben worden, wegen der Befuerchtung, dass die Hamas auch in den PA-Gebieten die Macht an sich reisst - und, zweitens, sie nicht verhandeln will, sondern nur Vorbedingungen stellt, die immer realitaetsferner sind,  wie die letzte Forderung des PA-Unterhaendlers Erekat, Israel soll "7 Mio. palaestinensische Fluechtlinge" ins Land lassen. Wenn die Terrorvereinigung Hamas, die bei den letzten Wahlen in die Repraesentativorgane der PA gesiegt hatte, behauptet, die einzige demokratisch legitimierte Vertreterin des "palaestinensischen Volkes"zu sein, dann hat sie leider recht. "Selbst wenn wir ihnen Tel Aviv angeboten haetten, wuerden sie Wege finden, die Gespraeche zum Scheitern zu bringen", so Lieberman. Die einzige realistische Alternative ist eine langfristige Interimsvereinbarung mit der PA ueber die Fragen der oekonomischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit.

Hinsichtlich des anderen Brennpunktes, der Annaeherungsbemuehungen im Streit mit der Tuerkei, sagte Lieberman, dass sich die tuerkische Regierung entschuldigen muesse, die hinter der IHH-Flottille steht und somit hinter dem Angriff auf israelische Soldaten an Bord von Mava Marmara, und damit aufhoeren soll, Israel fuer den eigenen Islamisierungskurs zu instrumentalisieren.
Gestern erliess die PM-Kanzlei die Mitteilung, dass Aussenminister Lieberman "seine eigene Meinung geaeussert habe, auf die alle Minister das Recht haben, die offizielle Position Israels aber vom Premierminister bestimmt wird." Es waere sinnvoll, wenn er noch hinzugefuegt haette, worin diese besteht, ausser, sich mit guter Miene in sinnlose Verhandlungen zu begeben, und nur Aerger und Frustration zu produzieren. Auch wenn es Husseins fixe Idee war, im Rampenlicht der Medien aus aller Welt Schicksalsfragen der Welt zu loesen, dann muessen Israel und die PA dafuer nicht die Statistenrolle uebernehmen, es gibt zu Hauf weit wichtigere, gefaehrlichere aber auch einfacher strukturierte Konflikte, wie etwa auf der Koreanischen Halbinsel. Waehrend Abbas mit seiner klaren ablehnenden Grundhaltung besser dasteht, steht Netanjahu als Heuchler da. Der eine weiss, es wird nichts, und sagt es auch, der andere weiss es auch, will aber verhandeln.
Es ist nicht das erste Mal, als Netanjahu Lieberman oeffentlich ueber die Medien und mit einer schroffen und ungelenken Erklaerung "zurechtweist" - das ist kein guter Ton. Die Erklaerung liesst sich so, als ob Netanjahu Koenig von Israel, und nicht Premierminister einer Regierung waere, die weitere 30 Minister hat und der Knesset verantwortlich ist.  Und das alles, um heute im Interview zu erklären, dass die Verhandlungen womöglich in der Tat in eine Sackgasse gelangen könnten, und man in diesem Fall eine Interimsvereinbarung beschliessen müsste. Dies wäre der ideale Ausweg aus der verfahrenen Situation: für Abbas, der nicht will, für Netanjahu, der nicht erklären kann, was er will, und fuer Hussein, der stolz ein Ergebnis präsentieren könnte.
Lieberman, der heute im Radio Reschet Bet Rede und Antwort stand, erklaerte, dass die Sachverhalte, die er dargestellt hat, nicht neu sind. Natuerlich habe er seine Meinung, die von der des PM unterschiedlich sei, deshalb sei man auch in verschiedenen Parteien, er handele aber auf der Grundlage des Koalitionsvertrages. Er sei aber nicht Sprecher des Premierministers und werde auch weiter sagen, was er fuer richtig halte.

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