Dienstag, 14. Dezember 2010

Auswaertiges Amt bestreitet Ultimatum [erneuert]

Das deutsche auswaertige Amt hat Kol Israel zufolge das Vorhandensein der Initiative Deutschlands ueber die einseitige Anerkennung eines PA-Staats, worüber wir mit Bezug auf das Nachrichtenportal der Tageszeitung Maariv NRG berichteten, bestritten. Bundeskanzlerin Merkel habe einen solchen Brief nie geschrieben. Auch der Bericht, wonach Staatsminister Eckart von Klaeden bei seinem juegsten Besuch in Israel Netanjahu ueber diese Initiative in Kenntnis gesetzt haben soll, wird zurueckgewiesen. Vor dem Beginn des EU-Aussenministergipfels in Bruessel hat Zyperns Außenminister Kyprianou die entsprechende Absicht der EU aber indirekt zugegeben: "Die Moeglichkeit einer Anerkennung des Palaestinenserstaats durch die EU wurde eroertert, doch der geeignete Zeitpunkt dafuer [sei] noch nicht gekommen." Die EU sei nach wie vor der Meinung, dass der Nahostkonflikt auf dem Verhandlungsweg geloest werden muesse, so Kyprianou. Gleichzeitig bedauere die EU die Weigerung Israels, einen neuen Baustopp fuer Juden in Juda-Samaria zu verhaengen. Kol Israel zitiert  Frankreichs Außenministerin Michèle Alliot-Marie mit den Worten, "zum ersten Mal" ueber die Absicht der EU zu hoeren, einen PA-Staat in den '67er-Grenzen anzuerkennen.

Dass ein Ultimatum , von dem man in der Endfassung der EU-Erklärung abgesehen hat, in der Tat erwogen wurde, berichtet nun Der Spiegel, und zieht, wie es sich gehört, zwei linke Alibi-Juden heran, die ein solches Ultimatum gerne gesehen hätten. Die heutigen Entscheider Eurabiens haben sich vom Aufruf der "Ehemaligen" [unter ihnen der frühere deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker und, ob man es glauben will oder nicht, Altbundeskanzler Helmut Schmidt] inspirieren lassen, Israel mit Boykotten und Sanktionen gefügig zu machen. Schliesslich haben es die EU-Aussenminister aber bei der gewöhnlichen Israel-Schelte und seinen "illegalen Siedlungen" belassen.
Aus dem Obigen wird deutlich - die NRG-Meldung hatte trotz fadenscheiniger Dementis aus Berlin Substanz. Sollten sich Eurabiens Minister bei ihrem nächsten geselligen antiisraelischen Beisamensein doch zu einem formellen Ultimatum durchringen, dann wäre es gut, sie würden das hier skizzierte Szenario mitbedenken. 

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