Montag, 24. Januar 2011

Abed Rabbo: PA ist politisch liquidiert

Die veroeffentlichten  Sitzungsprotokolle zweier hochkorrupter Verhandlugnsgruppen - der Olmert-Livni-Delegation und der arabischen Administration aus dem Jahr 2008 - durch Al Jazeera sind ein politischer Vulkanausbruch mit noch schwer kalkullierbaren Folgen. Im Unterschied zu den WikiLeaks sind es nicht etwa Dipeschen aus den US-Schnueffelbotschaften an die Zentrale in Washington mit subjektiven Einschaetzungen der US-Berufsspione ueber ihre politische Umwelt - sondern die Protokolle der damaligen [teils noch gegenwaertigen] Entscheidungstraeger selbst. Die Dementis der PA-Offiziellen sind  teils widerspruechlich, teils peinlich und unbeholfen - und teils gar keine. Der Vorsitzende des PLO-Exekutivkomitees Abed Rabbo hat auf der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zu den Sitzungsprotokollen erklaert, dass Al Jazeera die Abbas-Administration "liquidiert" habe.
Beim gleichzeitigen Dementieren hatte Erekat frueher am Tag im Al Jazeera-Interview gefordert, die Quelle zu finden, die die Geheimunterlagen dem Fernsehsender aus Katar zugespielt hatte. Im selben Zusammenhang erwaehnt Arutz 7 den Konflikt zwischen Abbas und Dahlan: letzterer ist zuvor aus den Fuehrungsgremien der Fath und PA ausgeschlossen worden, er soll Putschplaene gegen Abbas ausgebruetet haben [wir berichteten]. Die letzte Meldung ist etwa die versuchte Erstuermung der Sendezentrale Al Jazeeras in Ramallah durch eine Gruppe von Arabern, die Polizei hat sie am Eingang in die Raeumlichkeiten des Fernsehsenders bislang hindern koennen, der Auftraggeber ist unbekannt, meldet Kol Israel unter Berufung auf PA-Quellen.
Aber auch die israelische Verhandlugnsfuehrerin, die damalige Aussenministerin Livni [Kadima], kann sich am besten eine andere Beschaeftigung ausserhalb der Politik suchen. Sie hatte stets bestritten, dass Jerusalem ueberhaupt auf der Tagesordnung sei. Entweder luegt sie oder die Protokolle.
Nach dem ersten Ueberblick ueber die Unterlagen nannte Parlamentspraesident Rivlin bei Kol Israel die "Zugestaendnisse" in Bezug auf die Hauptstadt, die die PA Israel "gemacht" hatte eine "reine Frechheit". Er verurteilte die Verhandlungsfuehrung Livnis und schloss jede Art der Teilung der Hauptstadt und jede Aenderung des Status Quo hier aus. Aussenminister Lieberman hat erklaert, dass die Protokolle die Richtigkeit seines Plans einer langfristigen Interimsvereinbarung mit der PA nur bestaetigten, denn eine endgueltige Regelung ist auch [den linken Menschen von der] linken Kadima nicht gelungen und es tellt sich heraus, dass es auf der gegnerischen Seite niemanden gibt, mit dem man ensthaft sprechen koennte: der Verein um Abbas reicht einen Resolutionsentwurf beim UN-Sicherheitsrat ein, der "Siedlungen" verurteilen soll, auf die er selbst keinen Anspruch erhebt.

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