Samstag, 29. Januar 2011

Ägypten: Agonie

Im folgenden ein Kurzüberblick über die letzten Ereignisse der Unruhen in Ägypten.

Am Samstagmorgen hat sich Präsident Mubarak an das Volk gewandt und erklärt, dass er sich weiter dem Reformkurs verpflichtet fühle. Er habe beschlossen, die Regierung aufzulösen, seinen eigenen Rücktritt lehnte er ab, meldet reuters. Er rief die Demonstranten auf, sich an die Gesetze zu halten. In die Hauptstadt Kairo sind Armeeeinheiten, einschliesslch Panzerbrigaden, eingerückt. In einem Telefonat mit dem US-Präsidenten wies dieser Mubarak auf die "Notwendigkeit von politischen und wirtschaftlichen Reformen" hin. Laut CNN ist das US State Department mit der Rede Mubaraks "unzufrieden" - er habe sich viel zu stark auf den Sicherheitsaspekt konzentriert und die Notwendigkeit von demokratischen und Wirtschaftsreformen unterbelichtet. Das Hauptquartier der regierenden national-demokratischen Partei in Kairo ist in Brand gesetzt worden. 

Am Nachmittag hat Mubarak den jetzigen Geheimdienstminister und seinen engen Vertrauten Gen. Omar Suleiman zum Vize-Präsidenten erklärt - und damit ein Amt wiederbelebt, das in den letzten 30 Jahren, nach dem Mord an Anwar as-Sadat und dem Beginn der Ära Mubarak unbesetzt war. Wie eben gemeldet wurde, hat Mubarak Ahmed Schafiq zum neuen Premierminister ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt. Schafiq ist im aufgelösten Kabinett von Ahmad Nasif Minister für zivile Luftfahrt gewesen. Er ist Kampfpilot und nahm an den Kampfhandlungen gegen Israel im Erschöpfungskrieg '67-'70 und im Jom-Kippur-Krieg '73 teil, war zwischen '91 und '96 Oberbefehlshaber der ägyptischen Luftwaffe.
Im Laufe der Unruhen sind am Nachmittag mehrere dutzend "palästinensische" Häftlinge aus den ägyptischen Gefängnissen ausgebrochen, sie sind auf dem Weg in den Gazastreifen, meldet Kol Israel. Im Laufe der letzten Jahre hatten die ägyptischen Sicherheitskrafte dutzende Araber aus dem Gazastreifen beim Versuch verhaftet, illegal über den Grenzübergang Raffiach aufs ägyptische Gebiet zu gelangen und Terrorakte auf ägyptischem Territorium zu verüben oder vom Sinai aus Israel zu beschiessen. Nebenbei bemerkt, waren in den ersten Tagen der "Revolution" in Tunesien auch mehr als 1000 Schwersverbrecher aus den örtlichen Gefängnissen entlaufen - oder auf freien Fuss gesetzt worden -  sie sollen bei den Protesten nicht die letzte Rolle gespielt haben.
Hunderte Demonstranten haben am Abend versucht, eines der Gebäude der ägyptischen Zentralbank nahe Kairo zu stürmen, in dem Goldreserven gelagert werden und Geld gedruckt wird. Die Armee hat den Mob vertreiben können. Aus den Städten Suez und Alexandria, den zwei anderen Zentren der Unruhen, werden Raubüberfälle und massenweise Plünderungen gemeldet. 
Auf der Halbinsel Sinai haben die Beduinen die Gunst der Stunde ergriffen und grosse Teile der Halbinsel unter ihre Kontrolle gebracht, darunter das Grenzgebiet zum Gazastreifen, meldet NRG-Maariv. Bei den Zusammenstössen mit der Polizei sind mindestens 20 Polizisten getöten worden, die ägyptischen Sicherheitskräfte sind in das Landesinnere zurückgedrängt worden. Die Hamas befürchtet einen Durchbruch der Grenze zu Ägypten und hat die Präsenz ihrer Einheiten dort verstärkt. Auf den Flughäfen der Hauptstadt Kairo befinden sich inzwischen etwa 1,5 bis 2 Tsd Touristen, die darauf hoffen, das Land unbeschadet zu verlassen.

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