Donnerstag, 20. Januar 2011

Bedrohung der globalen Sicherheit

Ein Fall fuer den Sicherheitsrat
Libanon hat im Auftrag der PA und unterstuetzt durch Brasilien und Suedafrika beim UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zur Verurteilung der juedischen "Siedlungstaetigkeit" in Israel eingereicht. Den Entwurf unterzeichneten die Vertreter von 122 der 192 der UN-Mitgliedesstaaten, vorwiegend die islamischen und "blockfreien". Aufgrund des Diplomatenstreiks ist der angeklagte juedische Staat in der Sicherheitsratssitzung nicht vertreten gewesen. Quellen in der PA haben bereits erklaert, dass die Unterstuetzung der Resolution durch die "Veto-Maechte" Frankreich und Russland sicher sei, meldet Kol Israel. Gleichzeitig erklaerte der russische Praesident Medwedew, dass "Sanktionen gegen Israel unrealistisch und nicht wuenschenswert" seien. 
Die USA, die traditionell antiisraelische Resolutionen in diesem UN-Gremium verhindern, haben ihre bekannte  Position mitgeteilt, dass die Streitfragen auf dem Wege der Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien und nicht ueber Resolutionen und sonstige Aktionen an den Verhandlungen vorbei geloest werden muessen. Ob sie vom Veto-Recht Gebrauch machen werden, ist z Z unklar. Die arabische Liga hat erklaert, dass der Resolutionsentwurf erst nach dem anstehenden Treffen des "Quartetts" zur Abstimmung vorgelegt wird, und man die Zeit bis dahin nutzen wolle, auch die USA zum Verzicht vom Veto "zu bewegen".

Wir wollen dabei zwei Momente herausstreichen: es ist bezeichnend, dass ausgerechnet der Libanon eine antiisraelische Resolution einbringt. Der Zeitpunkt und der beantragende Staat legen nahe, dass es sich auch um ein Instrument der "innerlibanesischen Konsolidierung" handelt - das einzige, was die "libanesische Nation", die keine ist, eint. Und dann ein ganz grundsaetzlicher Aspekt: man soll sich einmal bewusst werden, womit sich das Gremium, das geschaffen worden ist, um die Bedrohungen der globalen Sicherheit zu neutralisieren, befassen soll: mit dem zivilen Wohnungsbau fuer juedische Familien in den formell "umstrittenen" - de facto historischen juedischen -  Gebieten, die die arabische Autonomie fuer sich beansprucht. Aber kaum jemand zweifelt am Abstimmungsverhalten der 14 von 15 Ratsmitglieder.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen