Sonntag, 16. Januar 2011

Drei Festnahmen bei linksradikaler Demo in Tel Aviv

Am Samstagabend demonstrierten mehrere hundert Linksextremisten gegen die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Offenlegung von ausländischen Finanzierungsquellen links-radikaler und anti-zionistischer Vereine in Israel, am Protestzug beteiligten sich mehrere MKs der ultralinken Merez und der arabischen Knessetfraktion Balad, es wurden PLO-Fahnen geschwenkt. Drei besonders umtriebige Aktivisten wurden wegen Störung des öffentlichen Friedens vorläufig festgenommen.
Die Finanzierung anti-israelischer Vereine in Israel aus dem Ausland ist kein unbekanntes Phänomen, bereits 2007 lagen dem Innenministerium Berichte vor, wonach der linksradikale Verein "Schalom Achschaw" ["Frieden Jetzt"] für seine Arbeit - die Berichterstattung über den jüdischen Wohnungsbau in Juda-Samaria - von der Regierung Norwegens 800.000 Schekel, von der Regierung Finlands und aus dem Haushalt des EU-Parlaments 451.000 Schekel und von der Regierung Grossbritanniens 544.000 Schekel erhielt [Arutz 7]. Mit der offiziellen Zielsetzung der Vereinigung, wie sie beim Innenministerium eingetragen ist - der "aufklärerischen Tätigkeit" - hat das eher wenig zu tun, es sei denn, man versteht Spionage darunter.
Um die agonisierende Linke zu beruhigen erklärte MK Dani Danon [Likud], der dem Ausschuss vorsitzen soll, dass die Finanzierung aller politischen Vereinigungen untersucht werde, also auch der rechten und zionistischen. Es gibt Vorschläge, die Finanzierung von Lobby-Gruppen durch ausländische Mächte als Einmischung in die inneren Angelegenheiten grundsätzlich zu verbieten oder unter strikte Auflagen zu stellen. Sollte dies eines Tages tatsächlich geltendes Recht werden, würde es zweifelsohne die israelische Linke viel härter treffen, als die Rechte.

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