Mittwoch, 19. Januar 2011

Islamisten Jordaniens fordern mehr Demokratie

Der Westen, der von den arabischen Despotien des Nahen Ostens mehr Demokratie fordert, muss jetzt Angst haben, dass er sie tatsaechlich eines Tages bekommt und fuer seine Heuchelei [oder Dummheit] bestraft wird. Aber erst einmal sind die arabischen Herrscher dran, Angst zu haben, so etwa der jordanische Koenig Abdullah II. Denn die tunesische "Revolution" ist auch bei den jordanischen Islamisten nicht unbemerkt geblieben. Die  oppositionelle jordanische "islamische Aktionsfront" hat zur Aenderung der Prozedur der Wahl des Premierministers aufgerufen, meldet AFP. Koenig Abdullah II kann nach dem geltenden Recht aus der Liste der ihm vorgeschlagenen Kandidaten den Regierungschef nach seinem Gutduenken auswaehlen. Das ist undemokratisch, die Macht des Koenigs soll hier eingeschraenkt werden, meinen die Islamisten, und haben aus demokratietheoretischer Perspektive natuerlich recht. "Der Regierungschef soll die Mehrheit des Parlaments hinter sich haben, oder vom Volk gewaehlt werden", so der  Anfuehrer der Bewegung Zaki Bani Irsheid.

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