Mittwoch, 12. Januar 2011

Lage im Libanon explosiv

Zwei die Hisbollah vertretenden Minister in der libanesischen "Regierung der nationalen Einheit" haben heute ihren Ruecktritt angekuendigt. Einer von ihnen ist der christliche Verbuendete der Terrororganisation Michel Aoun. Neun weitere Minister wollen sich aus Solidaritaet anschliessen. Sie werfen dem Premier Hariri und seiner Fraktion vor, nicht energisch genug gegen die Arbeit des STL [Special Tribunal for Lebanon] vorzugehen und nichts gegen die "drohende" Anklage der Hisbollah wegen des Mordes an PM Hariri, seinem Vater, 2005 zu unternehmen. Der Schritt erfolgte kurz nach der Ankuendigung des STL-Anklaegers Daniel Bellemare, "innerhalb von Stunden oder Tagen" die Anklage dem STL-Richter zu uebergeben. Die formelle Anklage braechte die Hariri-Regierung in Zugzwang, die des Mordes Angeklagten zu verhaften und auszuliefern. Die Hisbollah, die wie alle anderen Beobachter fest davon ausgeht, dass es sich um ihre Mitglieder handeln wird, hatte in der Vergangenheit mehrmals betont, dass sie ihre Mitglieder nicht ausliefern werde, und dass sie in diesem Fall nicht vor einer Machtergreifung in Beirut und dem Buergerkrieg zurueckschrecken werde. Der Weisungsgeber in Teheran, Ajatollah Ali Khamenei, hatte schon vor Monaten das STL und seine Ergebnisse fuer "null und nichtig" erklaert, weil sie "nur auslaendischen Interessen" dienten.
In Washington ist fuer den Mittwochabend Debka zufolge ein Treffen des US-Praesidenten mit dem libanesischen PM Saad Hariri angesetzt, zuvor hatte Hussein intensive Gespraeche mit seinem franzoesischen Amtskollegen Sarkozy und dem saudischen Koenig Abdullah gefuehrt, um eine gemeisame Strategie fuer den "worst case" im Libanon zu erarbeiten und die iranische Machtuebernahme in Beirut zu verhindern. Die USA haben der Hariri-Regierung in jedem Fall ihre "Unterstuetzung" zugesichert, die US-Aussenministerin Clinton hat sich bei ihrer Tour durch die Golfstaaten am 10.Januar ueber die Zuspitzung der Lage im Libanon und den destabilisierenden Einfluss des Iran "besorgt" gezeigt. Gleichzeitig hat die Sechste US-Flotte ihre Praesenz im oestlichen Mittelmeer verstaerkt. Dies soll als Signal an Teheran dienen, dass die USA die libanesische Regierung gegen die Anmassungen des Iran notfalls mit Gewalt verteidigen wuerden.
Israels Armee bereitet sich derweil auf alle moeglichen Entwicklungen vor. PM Netanjahu hat gestern, ebenso wie der Zivilschutz heute, erklaert, dass 60.000 Raketen syrischen und iranischen Ursprungs aus unterschiedlichen Richtungen auf Israel gerichtet sind und dass die Gefahr, dass alle Landesteile inklusive des Landeszentrums Gusch Dan ["Gross-Tel Aviv"] angegriffen wuerden , ganz real sei. Bei seiner letzten Pressekonferenz im Amt sagte der fruehere Mossad-Chef Meir Dagan, dass es nur 10 Staaten gibt, deren Streitkraefte mit der Feuerkraft der Hisbollah mithalten koennten. Die Einschaetzung Dagans, der Iran koennte fruehestens 2015 in Besitz der Bombe kommen, nannte Netanjahu "nur eine geheimdienstliche Einschaetzung". Er warnte die Hamas, den islamischen Jihad und alle anderen, die Israel mit Raketen terrorisieren, dass sie "einen schrecklichen, schrecklichen Fehler" machen.

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