Mittwoch, 12. Januar 2011

Libanons Regierung vor Auflösung

Erzfreunde Nasrallah, Hariri
Just in dem Moment, in dem US-Präsident Hussein den libanesischen Premier Saad Hariri im Oval Office traf, um die Lage im Land im Vorfeld der Veröffentlichung von Ermittlungsergebnissen des Libanon-Sondertribunals [STL] zu besprechen, ist die Nachricht aus Beirut über den Rücktritt von 11 der 30 Regierungsminister eingegangen, die der schiitischen Terrorvereinigung Hisbollah angehören oder nahestehen. Gemäss dem geltenden libanesischen Recht hat dies die Auflösung der Regierung zur Folge. Der libanesische Premier Saad Hariri musste seinen USA-Besuch "verkürzen" und ist auf dem Rückflug nach Beirut, meldet Al Jazeera. 
Nachdem Hariri von seinen sunnitischen Glaubensbrüdern in Riad und Kairo offensichtlich im Stich gelassen wurde, und von Assad sowieso, zog er den letzten "Trumpf" und bat Washington um Hilfe. Der Pressesprecher des Weissen Hauses Robert Gibbs sagte im Anschluss an das Treffen der beiden Regierungschefs, dass Libanon für die USA "ein wichtiger Partner zur Wahrung von Sicherheit und Stabilität in der Region" sei. 

Mit dem Zerfall der Regierung zieht aber auch die Hisbollah den - vor der bewaffneten Auseinandersetzung - letzten Trumpf, um Hariri zur Distanzierung vom STL, das den Mord an seinem Vater untersucht, zu zwingen. Trotz gegenteiligen Berichten in der arabischen Presse, will bzw. eher: kann der libanesische Premier die Arbeit des internationalen Tribunals nicht stoppen. Aus dem Umkreis Hariris verlautete zuletzt, dass es "den schiitischen Parteien und ihren Sympathisanten nicht gelingen werde, den Willen des Premierministers zu brechen".
Der Export des innerlibanesischen Konflikts nach Israel ist zwar nicht zwingend, aber im Bereich des Möglichen. Seit Monaten ist die Zahal im Norden in erhöhter Alarmbereitschaft.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen