Donnerstag, 6. Januar 2011

Lieberman offen fuer Dialog

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hat am Mittwoch wieder den Nahen Osten besucht, um die "Verpflichtung der EU zum Friedensprozess" zu unterstreichen und sich fuer die Beendigung der Blockade des Hamas-Regimes in Gaza einzusetzen. Aussenminister Lieberman hat die Bereitschaft Israels zur vollstaendigen Aufhebung der Blockade bekraeftigt. Die Bedingung dafuer ist allerdeings, dass die EU fuer die Sicherheit die Verantwortung uebernimmt. Wenn die EU die Funktionen Israels zur Verhinderung des Waffenschmuggels auf dem See- und Landweg in den Gazastreifen uebernimmt, sei man dazu bereit. Denkbar waere etwa ein EU-Truppenkontingent an der Grenze des Gaza-Streifens zu Aegypten. Ashton ging auf diese Amregung nicht ein.
Auch an die Adresse Ankaras signalisierte Lieberman Gespraechsbereitschaft und lud seinen tuerksichen Amtskollegen Dovutoglu nach Jerusalem ein. Darueber berichtet The Jerusalem Post. "Wir wollen zum offenen und ehrlichen Dialog mit der Tuerkei zurueckkehren und alle Fragen besprechen, die fuer beide Seiten und die Region insgesamt von Interesse sind. [...] Verbuendete koennen Meinungsverschiedenheiten haben, dies beweist aber wiederum das Vorhandensein von Beziehungen zwischen unseren Laendern." 
An der Position Israels im Zusammenhang mit dem Mava-Marmara-Zwischnfall hat sich allerdings nicht geaendert. In Bezug auf die Entschuldigungen und Entschaedigungszahlungen, die die tuerkische Regierung fordert, hatte Lieberman frueher klargestellt: "Sie sind es, die sich bei uns fuer die Unterstuetzung des Terrors entschuldigen muessen. Von unserer Seite wird es keine Entschuldigungen geben."

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