Montag, 17. Januar 2011

Nasrallah wirft Hariri Verrat vor - Hussein schickt Botschafter nach Damaskus

Wie angekündigt hat das Al Manar-Fernsehen der Hisbollah um 20:30 Ortszeit die Ansprache von Scheich Nasrallah ausgestrahlt, in der er seine Sichtweise der Regierungskrise im Libanon dargelegt hat. Die Ergebnisse des UN-Sondertribunals [STL] zum Hariri-Mord seien "rein politisch", und ihr Ziel sei es, der Stabilität des Libanon zu schaden. Die Hisbolah-Führung und PM Hariri seien übereingekommen, dass Libanon seine Richter und Ermittler aus den Organen des STL abzieht, die Finanzierung seiner Tätigkeit und sämtliche Kontakte mit dem Gremium abbricht. Hariri habe dem zugestimmt und dafür die Rückendeckung Saudi-Arabiens bekommen. Doch am Vorabend der Veröffentlichung der Anklage sei Hariri nach Washington gereist, um das Problem des Tribunals mit dem US-Präsidenten zu besprechen. Er habe lange gezögert und sich letztlich doch, entgegen seinem Versprechen, geweigert, sich vom Tribunal zu distanzieren. PM Hariri habe "die Interessen seiner Heimat verraten", daraufhin seien 11 Minister [der Hisbollah und der Amal-Bewegung] zurückgetreten. Die Regierung sei somit zusammengebrochen. Die Hisbollah und "alle Parteien der Opposition", so Nasrallah, würden Saad Hariri als Premierminister und seine Bemühungen, ein neues Ministerkabinett zu bilden, nicht unterstützen. Seinen Kandidaten für das Amt hat er nicht vorgestellt. Eine versöhnliche und konstruktive Rede sieht anders aus. Aber damit nicht genug. 

Am Vorabend der Veröffentlichung von STL-Ergebnissen und zwei Tage nach dem Hariri-Besuch in Washington ist Hussein nichts besseres eingefallen, als einen US-Botschafter nach Damaskus zu schicken, am 16. Januar ist der US-Botschafter Robert Ford in Damaskus eingetroffen - zum ersten Mal seit der Ermordung von Hariri senior und dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Assad-Regime, das beim Attentat auch seine Finger im Spiel hatte. Hussein hat die Entscheidung am 29. Dezember während der Weihnachtsferien des Senats im Alleingang durchgeführt - nach der Verfassung darf er das - im Senat scheiterte er immer wieder am Widerstand der Republikaner. Somit sind die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Syrien, wo die meisten Terrorvereine des Nahen Ostens ihre Hauptquartiere haben, wiederhergestellt. Ein wahrlich gutes Signal zur richtigen Zeit an Israel und den bürgerkriegsreifen Libanon.

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