Dienstag, 4. Januar 2011

Netanjahu bittet Hussein um Begnadigung Pollards

PM Netanjahu hat den US-Praesidenten schriftlich gebeten, seine verfassungsmaessigen Machtinstrumente einzusetzen, um den seit 25 Jahren inhaftierten Jonathan Pollard freizulassen, meldet Kol Israel. Ueber den Fall hatten wir zuletzt hier berichtet. Pollards Gesundheitszustand hat sich in letzter Zeit verschlechtert, er musste notoperiert werden. Es wird erwartet, dass Netanjahu in Kuerze den Text seiner Botschaft und die darin enthaltene Argumentation vor der Knesset vorlesen wird. 
Die Frage ist, ob der mit seiner Nahost"politik" frustrierte US-Praesident sich zu dieser Geste selbst verpflichtet, seine Antwort wird mit Spannung erwartet. Netanjahu hat diesen Schachzug zur richtigen Zeit gemacht, es gewinnt in jedem Fall: an den Beziehungen zur jetzigen Administration ist nichts mehr kaputt zu machen, und selbst wenn Hussein den Antrag ablehnt oder schlicht ignoriert, waere er im Zugzwang und koennte es noch schwerer haben, von Israel zu fordern, und gleichzeitig die PA zu foerdern.  Willigt er ein, und schafft es Netanjahu, Pollard nach Israel zu bringen, dann hat er einen unschlagbaren politischen Aktivposten fuer den Rest seiner Amtszeit. Dass der PM so dumm sein wird, um dafuer irgendwelche "Moratorien" oder "schmerzhaften Zugestaendnisse" in Aussicht zu stellen, ist zu bezweifeln.
Aber auch für die Hussein-Administration gilt: die Beziehungen zu Israel können  keinen Schaden nehmen, weil es sie gegenwärtig gar nicht gibt.

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