Montag, 17. Januar 2011

Netanjahu: keine "Kopposition"

Soeben ist die Pressekonferenz der neuen Azmaut-Fraktion zu Ende gegangen. Ehud Barak hat das Abdriften der Avoda immer weiter nach links beklagt, bis sie zu einer linksradikalen, "postzionistischen" Bewegung mutiert sei. Zusammen mit den Gleichgesinnten werde eine neue Fraktion und Bewegung "Azmaut"  [Unabhaengigkeit] gegruendet, die bald zu einer neuen Partei werde. Fuer die neue Formation seien Staatsinteressen, dann Parteiinteressen, dann Fraktionsinteressen und dann persoenliche Interessen massgeblich - in dieser Reihenfolge, so Barak. Vor Israel stuenden schwierige Aufgaben, darunter der Konflikt mit der PA und die Bedrohungen der Sicherheit, und "wir sind bereit, uns mit allen diesen Problemen zu befassen." Er merkte an, dass der Austritt aus der Avoda ihm nicht leicht gefallen sei, doch er konnte nicht laenger in einer Partei bleiben, "die man immer weiter nach links, in den Postmodernismus und Postzionismus schleppt". Die bisherige Avoda-Fraktion sei de facto schon laengst auseinandergefallen und die Haelfte der MKs weigerte sich, den gemeinsamen Parteibeschluessen und dem Koalitionsvertrag zu folgen. Die Abgeordnete Einat Wilf erklaerte, dass die Haelfte der Avoda-Fraktion sich eine Totalblockade gegen die Regierung leistete und die Koalitionsdisziplin ignorierte, deshalb habe man beschlossen, die Koalition zu spalten, denn der bisherige Zustand sei nicht laenger tragbar gewesen. Sie wuenschte den in der Avoda verbliebenen MKs "viel Erfolg", erklaerte, dass "das Land eine linksradikale Partei braucht, sie selbst aber fuer sich keinen Plaz darin" sieht. Vize-Verteidigungsminister Vilnai erklaerte an die Adresse der in der Avoda Verbliebenen, dass sie de facto das Fortkommen der "Friedensgespraeche" mit der PA torpedierten - man koenne nicht der Gegenseite sagen, die jetzige Regierung sei schlecht, man solle mit ihr nicht verhandeln und eine "bessere" abwarten - der Friedensprozess ist die Hauptprioritaet einer jeden Regierung,  und die Araber bzw die PA muessen mit jeder demokratisch gewaehlten israelischen Regierung sprechen.
Der "alten" Avoda-Fraktion  gehoerten 13 MKs an, wenn alle 7 MKs der geschrumpften Avoda die Koalition verlassen, haette sie immer noch eine stabile Mehrheit von 66 Mandaten. Aus der PM-Kanzlei verlautete, dass man keine "Kopposition" hinnehmen werde: die Avoda-Minister koennen nicht gleichzeitig in der Opposition und in der Regierung sein, PM Netanjahu erwarte die Ruecktrittsantraege der Minister Herzog, Braverman und Ben-Eliezer.

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