Montag, 24. Januar 2011

Neues im Streit um Gasgewinne

Das Unglueck im Glueck der Erdgasfunde vor der israelischen Kueste besteht darin, dass der Streit zwischen Staat und Wirtschaft um die gerechte Aufteilung des Kuchens, bei der sich niemand als "Freier" vorkommt, immer weiter entgleitet. Eine gute Figur machen hier beide nicht. Der bisherige Tiefpunkt: der Vorsitzende der staatlichen Sachverstaendigenkommission zur Regelung der Einkommensverteilung bei der Erdgasfoerderung Prof. Eitan Sheshinski soll anonyme Drohbriefe erhalten haben, in denen er gebeten wird, seine Ergebnisse zugunsten der Erdgaskonzerne zu korrigieren, meldet Kol Israel. Sheshinski hat den Verdacht, dass auch sein Telefon abgehoert wird. Er hat umgehend die Polizei eingeschaltet, die aber bislang nicht feststellen konnte, von wem die Briefe stammen. 
Der Grund fuer die ganze Aufregung: die Kommission unter seinem Vorsitz hat letzte Woche fuer die Erhoehung der Abgaben bei den Ertraegen vom Erdgashandel von 33% auf 52 - 62% gestimmt. Die Ergebnisse der Kommission sollen dem entsprechenden Gesetz ueber die Erdgasfoerderung zugrundegelegt werden. Finanzminister Steinitz hatte vor kurzem gesagt, dass die Arbeit der Kommission von "seltsamen Vorgaengen" begleitet werde.  Gestern wurde das Sheshinski-Gutachten im Kabinett mit 21 gegen 5 Stimmen gebilligt. Das amerikanisch-israelische Konzernkonsortium wirft der Regierung vor, rueckwirkend die Besteuerung erhoeht und damit gegen die bestehenden Vertraege verstossen zu haben - der Staat hat wiederum festgestellt, dass er sich bei der Verteilung von Gewinnen ueber den Tisch hat ziehen lassen. Das Finanzministerium sieht keine Verstoesse gegen den Vertrag.

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