Montag, 10. Januar 2011

Reform des Staatsangehoerigkeitsrechts nimmt erste Huerde

Die Gesetzgebungskommission der Knesset hat den Gesetzentwurf der MKs David Rotem und Robert Ilatov [Israel Beitenu] zur ersten Lesung freigegeben, das den Innenminister bevollmaechtigt, den Buergern Israels, die wegen Verbrechen gegen die Sicherheit verurteilt werden, die Staatsbuergerschaft des Staates Israel zu entziehen. Straftatbestaende sind Spionage und Beteiligung an terroristischen Aktivitaeten. Gegen das Gesetz haben die arabischen MKs protestiert, fuer MK Dschamal Sahalka [Balad] ist die Initiative "faschistisch und rassistisch". Die Reform war ein zentraler Punkt im Wahlprogramm von Israel Beitenu bei den letzten Knessetwahlen, die unter dem Motto "Ohne Loyalitaet - keine Staatsbuergerschaft" liefen.
Eine andere Gesetzesinitiative wurde durch die Knesset abgelehnt. Die MKs Yoel Hasson [Kadima] und Eitan Cabel wollten die Zeitspanne, die zwischen dem Dienstende eines hochrangigen Zahal-Angehoerigen und seiner Waehlbarkeit in die Knesset bestehen muss,  von gegenwaertig mindestens 3 Jahre auf 1,5 Jahre verkuerzen. Die Absicht der Regelung an sich besteht darin, eine Politisierung der Armee zu verhindern. Die Initiative kam nicht aus dem heiteren Himmel, sondern wurde auf den scheidenden Generalstabschef Aschkenazi zugeschnitten, damit dieser sich der naechsten Knessetwahl stellen kann. Welcher Partei der General die Ehre erweisen wuerde, weiss niemand, aber die Frage hat erst einmal ihre Relevanz verloren.

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