Donnerstag, 27. Januar 2011

Revolutionaere Situation, ein Ueberblick

"Eine revolutionäre Situation gibt es dann, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen" [Lenin, 1915]. Wenn man diesen universellen Satz des Fuehrers des Weltproletariats zugrundelegt, dann hat sich in der arabischen Welt von Algier bis Sana "objektiv" - der Lieblingsbegriff der Theoretiker des Kommunismus - und in unterschiedlichem Masse und natuerlich mit regionalen Besonderheiten, in der Tat so etwas wie eine Revolutionssituation formiert. Der grosse gemeinsame Nenner ist die Frustration der Massen mit der Wirtschaftsmisere, dem Missmanagement der Regime, bei denen nur die Korruption intakt funktioniert.
In Tunesien gehen die Proteste gegen die Uebergangsregierung von Mohamed Ghannouchi, der Teile der "Opposition" eingebunden hat, weiter, "die unten" fordern, dass die Regierung von saemtlichen Vertretern des alten Regimes gesaeubert wird. In der jemenitischen Hautpstadt Sana demonstrieren "die unten" seit Tagen gegen Präsident Ali Abdullah Salih, der seit 1978 an der Macht ist, in Jordanien wird zwar nicht offen gegen den Monarchen Abdullah II protestiert, es werden aber Verfassugnsreformen verlangt, die eine demokratische Regierugnsbildung erlauben. In Syrien hat das Regime Assad nach dem Vorbild aegyptischer Sicherheitsdienste die mobile Kommunikation ueber Facebook und Twitter blockiert - aber im Unterscheid zu Aegypten praeventiv. Auch in Syrien gilt seit mehreren Jahrzehnten formell die Notstandsverfassung, Demonstrationen und Protestaktionen sind verboten, der Assad-Clan regiert mit eiserner Hand seit 1971.
In Kairo gab es in der Nacht am Mittwochabend wieder mehrere Tote, und dutzende Verletzte auf beiden Seiten. Praesident Mubarak, der krankheitsgeschwaechte Herrscher des kranken Mannes am Nil, hat am Mittwoch seinen Verteidigugnsminister Feldmarschal Mohamed Hussein Tantawi zu Geheimberatungen nach Washington geschickt, um der US-Administration zu verdeutlichen, dass ohne ein hartes Durchgreifen das Regime am Ende sei, und man die volle Rueckendeckung der USA brauche, meldet Debka.
Im Libanon hat sich die Hisbollah mit Hilfe des Drusen-Fuerhers Dschumblat einen Puppen-Premier installiert, was die zuvor herrschenden Sunniten, die nicht verlieren koennen, wuetend macht. In der arabischen Welt ist ein Machtverlust gleichzeitig ein Gesichtsverlust. Und als ob das alles noch nicht genug waere, ist da noch die arabische Autonomie in Juda-Samaria, die von einem Fernsehsender aus Katar liquidiert wurde, weil sie Israel viel zu viel juedisches Land angeboten haben soll. Der Verhandlugnsfuehrer Erekat hat im Al-Jazeera-Interview erklaert, dass er um sein Leben fuerchten muesse, weil er als "Verraeter" dastehe. In einem Gespraech mit dem US-Nahostverurteilten auf Lebenszeit George Mitchell soll Erekat laut Al Jazeera erklaert haben, dass sein Chef Abbas einen Radiosender fuer die iranische Opposition finanzieren wollte und fuer diese "heilige Sache" um Spenden warb. Das iranische Regime, das die Hamas bezahlt, wird die PA bei Gelegenheit daran erinnern. Die Hamas mobilisiert derweil ihre Zellen und die Massen in den PA-Gebieten, um die Fath auch dort abzuloesen. Eben das sollte Israel eigentlich die groesste Sorge bereiten. Es wird duester in Nahost.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen