Sonntag, 16. Januar 2011

Beirut am Siedepunkt

Saad Hariri
Laut France Press soll am 17. Januar der Ermittlungsbericht des UN-Sondertribunals für den Libanon [STL] veröffentlicht werden,  dies gab der libanesische Arbeitsminister Boutros Harb bekannt.  Eigentlich sollen am 17. Januar die STL-Anklageschriften dem Ermittlungsrichter Daniel Fransen in Den Haag zur Veröffentlichung übergeben werden. Wenn man bedenkt, dass die Arbeit der Ermittler offiziell bereits im September 2010 als beendet erklärt wurde und wie oft die formelle Anklage mit Rücksicht auf die innenpolitische Lage im Libanon bereits vertagt wurde, besteht eine Restwahrscheinlichkeit, dass es auch diesmal so sein wird.
In den Anklageschriften werden laut Harb zwischen 2 und 6 Hisbollah-Mitglieder erwähnt. Einer den Ermittlungen nahestehenden Quelle zufolge wird der iranische Staat als Auftraggeber für den Mord am libanesischen ex-PM Rafiq al-Hariri genannt. Ajatollah Chamenei soll höchstpersönlich an die Leitung des "Koprs der Wächter der islamischen Revolution" den Befehl zur Ermordung Hariris erteilt haben, ausgeführt wurde der Mordauftrag durch die schiitische Terrorormiliz Hisbollah am 14. Februar 2005, beim Attentat starben weitere 22 Menschen. Auch das Assad-Regime soll in das Komplott verwickelt gewesen sein. Dem libanesischen Nachrichtenportal naharnet.com zufolge wurde der Anschlag durch die Einheit der Chef-Terroristen der Hisbollah Imad Mughniyya - liquidiert am 12. Februar 2008 in Damaskus - und seines Bruders Mustafa Badr al-Din ausgeführt. Der Hisbollah-Sender "Al-Manar" kündigt für den kommenden Sonntag die Rede von Scheich Nasrallah an.

Das Amt des Premierministers ist  gemäss der libanesischen Verfassung einem Sunniten vorbehalten. Als optimales Entwicklungsszenario schwebt dem Scheich die Bildung einer neuen Koalition vor, die von einer "Person des Widerstandes" angeführt werden soll, m. a. W. ein unblutiger Staatsstreich und ein Premierminister von Hisbollahs Gnaden. Die erste Amtshandlung dieser "Regierung" soll es natürlich sein, das Tribunal und seine Ergebnisse, wie es der iranische Ajatollah fordert, für null und nichtig zu erklären. Ex-Premier Saad Hariri hätte dann zwei Optionen: sich dem illegalen status quo zu fügen und sich mit der Situation abzufinden, dass die Mörder seines Vaters nie zur Gerechtigkeit gebracht werden - oder weiter seinem Schwur treu zu bleiben und hinter dem Tribunal zu stehen. Die Bewegung des "14 März" ist jedenfalls mehr, als nur Saad Hariri und ob es Nasrallah so reibungslos gelingt, ein Kabinett nach seinem Geschmack zu installieren, ist fraglich. Selbst dann, wenn Hariri sich ein Beispiel am tunesischen ex-Präsidneten Ben Ali nimmt und nach Saudi-Arabien flieht - eine saudische Staatsbürgerschaft besitzt Hariri. Über Neuwahlen spricht Präsident Sulaiman bislang nicht, und er wird seine Gründe dafür haben.
Der iranische Präsident Ahmadinedschad hat Arutz 7 zufolge derweil mit seinem engsten Verbündeten, dem türkischen Premierminister Erdogan, telefoniert und über die "sensible Lage" im Libanon beraten. Er hat ihn "gewarnt", dass "das Zionistische Regime [Israel] die Lage im Libanon ausbeuten [wolle], um dem Land zu schaden. Die regionalen Mächte müssen zusammenarbeiten, um eine Lösung zu finden." In Israel rechnet man mit allen Szenarien, hält aber ein Übergreifen des Konflikts auf Israel für eher unwahrscheinlich.

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