Dienstag, 18. Januar 2011

Tribunal lässt sich Zeit, Libanon bestellt US-Botschafterin ein

Der Berg hat wieder einmal eine Maus geboren: entgegen früheren Agenturberichten [AFP] wurden die Namen der Angeklagten im Mord-Fall Hariri nicht genannt; der Ankläger Daniel Bellemare hat die Unterlagen dem Ermittlungsrichter Daniel Fransen zur Prüfung vorgelegt. Dieser will sich 6 bis 10 Wochen Zeit lassen, um die "Stichhaltigkeit der Beweise zu prüfen" und wird die Anklage entweder annehmen oder an die Ermittler zur weiteren Beweisaufnahme zurückgeben. Wird er die Anklage annehmen, wird der Prozess frühestens in vier Monaten beginnen. Mit anderen Worten, das Sondertribunal für den Libanon [STL] hat mal wieder eine politische Entscheidung getroffen, nichts zu entscheiden, oder euphemistisch, seinen Beitrag zur Stabilisierung des Libanon zu leisten. Weil der Damoklesschwert des Tribunals wieder etwas hochgezogen wurde, kann sich die Übergangsregierung Hariri wieder etwas mehr Selbstbewusstsein leisten. Dies äusserte sich heute darin, dass das linanesische Aussenministerium die US-Botschafterin Maura Connelly zur "Abgabe von Erklärungen" einbestellte. Grund war die angebliche Einmischung der US-Gesandten in die Koalitionsbildungsgespräche, was eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Libanon sei.

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