Dienstag, 25. Januar 2011

Unruhen im Libanon

Najib Mikati
In Aegypten und Libanon finden heute Massenproteste mit unterschiedlicher Zielrichtung aber dem gleichen Explosionspotential statt. In Aegypten hatten sich in den vergangenen Tagen etwa 80.000 meist junge Menschen ueber Facebook und andere soziale Netze organisiert, um gegen das korrupte Regime Mubarak und die Wirtschaftsmisere zu protestieren, die Proteste sind gleichzeitig stark islamistisch gefaerbt und massgeblich von der Moslembruederschaft getragen.
Im Libanon, vorwiegend in den sunnitischen Hochburgen Sidon und Tripoli und den sunnitischen Stadteilen Beiruts, gingen tausende Anhaenger von Saad Hariri auf die Strasse, um gegen die Kandidatur von Najib Mikati fuer das Amt des Premierministers zu protestieren. Nach der paritaetischen libanesischen Verfassung muss der Praesident von der christlichen Gemeinde, der Premier von der sunnitischen und der Parlamentssprecher von der schiitischen Religionsgemeinschaft vorgeschalgen werden. Der prosyrische Kandidat Mikati, der schon einmal 2005 kurzfritig Premierminister war, ist Sunnit, wird aber vom Hisbollah-Block nominiert. Die Proteste begleiten die ueblichen Attribute wie brennende Autoreifen und Muellkontainer, Steinewuerfe und zuletzt auch sporadische Schuesse. Die Sunniten haben fuer heute den "Tag des Zorns" ausgerufen, um die Hisbollah bzw. die "Partei des Teufels", so die Sprechchoere, daran zu hindern, dem Libanon ihren Kandidaten aufzuzwingen. Mikati will nach eigenen Angaben 65 von 128 Abgeordneten des libanesischen Parlaments hinter sich gebracht haben. Der Drusenfuerher Dschumblat hat das Hariri-Lager aufgefordert, die Proteste einzustellen und "im Rahmen des geltenden demokratischen Prozesses zu handeln". Sollte Mikati als PM bestaetigt werden, wird er in einer der ersten Amtshandlungen voraussichtlich die Zusammenarbeit mit dem Libanon-Tribunal einstellen und der Libanon waere wieder fest im Griff Assads und der iranischen Ajatollahs. Praesident Suleiman zoegert allerdings noch damit, ihn formell mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

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