Donnerstag, 6. Januar 2011

Untersuchungskommission gegen linksradikale Vereine beschlossen

Die Knesset hat die Einberufung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Offenlegung von Finanzierungsquellen der in Israel taetigen linksextremistischen Vereinigungen beschlossen. Der Kommission wird MK Danny Danon [Likud] vorsitzen, die genaue Zusammensetzung und die Reichweite der Befugnisse werden in den kommenden Tagen festgelegt, meldet Arutz 7. Im Visier befinden sich "Schalom Ahschav" ["Frieden Jetzt"], "Betselem", "MachsomWatch", "Adallah", "Schovrim Sticka" ["Wir brechen das Schweigen"] und andere Organisationen dieser Gattung. Dem Beschluss ging eine hitzige Debatte voraus. Das politische Dach der fraglichen Vereine, die linken und arabischen Fraktionen, warfen der Mehrheit McCarthyismus vor, sie wuerden die "Meinungsfreiheit einschraenken" wollen, das Vorhaben sei "politische Justiz". MK Nitzan Horowitz [Meretz] hat vom Generalstaatsanwalt Yehuda Weinstein gefordert, zu untersuchen, ob eine solche Kommission legal sei. Doch auch Parlamentspraesident Reuven Rivlin [Likud], der Hauptanwaerter auf das Amt des Praesidenten nach dem Abgang von Peres, uebt sich in Ueberparteilichkeit und haelt die Kommission fuer einen "Schauprozess, bei dem von vorne herein klar ist, was die Mehrheit will."
"Die Instanz, die die Taetigkeit von Organisationen untersuchen soll, die Informationen ueber Angehoerige der Zahal sammeln, um sie international zu verfolgen, ist die Polizei und Rechtsschutzorgane, aber nicht die Knesset", so Rivlin. Man muss aber auch dazu sagen, dass die Rechtsgrundlage, auf der die Taetigkeit solcher Vereine als verfassungswidrig sanktioniert werden kann, nicht die Polizei, sondern die Knesset schaffen muss. Ausserdem geht es nicht darum, diesen Aktivisten einen "Maulkorb" zu verpassen, sondern um die Herstellung von Transparenz.
MK Faina Kirschenbaum [Israel Beitenu], die Initiatorin des Vorhabens, hat erklaert, dass ein berechtigter Verdacht bestehe, dass diese Organisationen finanziell von den Staaten der EU und / oder von den arabischen Staaten getragen werden, und dass selbst nicht ausgeschlossen werden kann, dass hier auch Gelder von Terrororganisationen im Umlauf sind bzw. "gewaschen" werden. Die Anstrengungen dieser Gruppen, Israels Recht auf Selbstverteidigung in Frage zu stellen und sich an Delegitimations- und Boykottkampagnen zu beteiligen, oder gar solche zu initiieren, sind gravierende Vorgaenge, denen man auf den Grund gehen muesse. Es besteht eine absurde Situation, dass fremde Staaten, bestimmte internationale Organisationen und Medien Israel an den Pranger stellen, mit dem Totschlagsargument, dass sie ihre Informationen von den "israelischen Menschenrechtsgruppen" haetten, die sie aber selbst bezahlen. Niemand wolle die Meinungsfreiheit in Israel einschraenken, hier koenne jeder sagen und schreiben was er will, der Staat muesse aber nicht die fremdstaatliche Finanzierung der Organisationen stillschweigend hinnehmen, deren Ziel es ist, seine Souveraenitaet und Legitimitaet zu untergraben.
Ausser den Koalitionsfraktionen stimmten auch drei MKs der linken Kadima fuer die Untersuchung. "Diese Organisationen wissen, warum sie ihre Geldquellen verbergen. Ich kenne keinen einzigen westlichen demokratischen Staat, der zustimmt, dass eine fremde Macht hunderte Millionen auf seinem Territorium investiert, um seine Werte zu zerstoeren und an seiner Stelle einen neuen Staat zu schaffen. [...] Dem muss ein demokratischer Riegel vorgeschoben werden", so Otniel Shneller [Kadima]. MK Michael Ben-Ari [Ihud Leumi / Nationale Union] sagte, dass "die zu untersuchenden Gruppen nichts geringeres wollen, als den juedischen Staat zu liquidieren. [...] Was ist das fuer ein Zustand, bei dem ein Zahal-General nach England fliegt und nicht aus dem Flugzeug steigen kann, weil die "Informationen", die diese Gruppen "sammeln" und [den Hamas-Symapthisanten im Ausland] bereitstellen, zum britischen Haftbefehl fuehren? Wir sehen uns die schoenen Gebaeude und Bueros von Peace Now und die Luxuslimousinen ihrer Angestellten und Anwaelte an und fragen uns: wer bezahlt das alles? [...] Wir haben die Hamas, die Hisbollah und solche Vereine wie Yesh Gvul ["Es gibt Grenzen"] und wir muessen herausfinden, woher ihr Geld kommt und sie dort treffen, wo es am schmerzhaftesten ist - am Geldbeutel."

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen