Dienstag, 18. Januar 2011

Was ist Baraks "Unabhaengigkeit"?

Sein permanentes Scheitern auf dem Schlachtfeld und die lange Liste peinlicher Patzer - man denke nur die chaotische Flucht aus dem Sueden Libanons - hat der "Soldat Nr. 1" Barak voll und ganz auf dem Feld politischer Intrigen und Manoever wettgemacht. Seine "Partei" "Unabhaengigkeit", die Barak mit den Adjektiven "demokratisch, zionistisch, zentristisch" beschrieb, hat natuerlich keinen programmatischen, geschweige denn ideologischen Kern, ausser, dass Barak vom Rest des linken Abschaums jetzt unabhaengig ist. Sie ist Baraks persoenlicher Machterhaltungsverein, das ist alles. Denn haette sich die innerparteiliche Krise in der Avoda weiter verschaerft und haette der kommende Parteitag den Koalitionsaustritt und seine Absetzung als Vorsitzender beschlossen, haette er auch seinen Posten als Verteidigungsminister verloren. Wo ist dieser Verein anzusiedeln? Rechts von der "Merez"? Links von der "Kadima"? Letzteres kann nicht sein, denn man kann nicht rechts oder links von etwas sein, was selbst weder rechts noch links noch sonst irgendetwas ist. Das alles macht deutlich, dass "links von der Mitte" nur Chaos, Verwirrung und die Besitzstandswahrung bestimmter Personen herrscht. In der Bar-Ilan-Rede hat Netanjahu mit seiner Bereitschaft zu einem "demilitarisierten" PA-Staat - aussernpolitisch ein unverzeihlicher Fehler - aber auch etwas erreicht: er hat der Linken den letzten programmatischen Punkt genommen - die Heuchelei ueber die "zwei Staaten" - und sie damit erledigt.
Die aus - 5 - MKs, mit Barak zusammen, bestehende Unabhaengigkeits-Fraktion hat sich bei den naechtlichen Verhandlungen mit der Likud - 4 - Ministerposten zusichern lassen, die 13-koepfige Avoda-Fraktion hatte zuvor genauso viel. Wie sollen sich jetzt die anderen kleineren Koalitionsfraktionen [Schas, Juedisches Haus] nicht als "Freier" vorkommen? Dieses krasse Missverhaeltnis und das Murren der Koalitionspartner ist der Preis Netanjahus fuer die Ruhe im Karton, denn mit  weniger war die Gefolgschaft der anderen vier ex-Avoda-Mitglieder und die Spaltung der Avoda nicht zu kaufen. Netanjahu hat grosszuegig ausgeteilt, vielleicht war das wirklich das bestmoegliche Uebel. Was er bekommen hat, wird sich zeigen.

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