Sonntag, 6. Februar 2011

Ägypen: Annäherung zwischen Regierung und Opposition

Entgegen früheren ägyptischen Medienberichten wird Husni Mubarak den Vorsitz der regierenden national-demokratischen Partei nicht abgeben, deren Exekutivkomitee einschliesslich Gamal Mubarak, bereits aufgelöst und neugewählt worden ist, meldet Al Arabia. Die Regierung Hussein und die stets beipflichtende EU, die Mubarak alle kollektiv verraten und politisch begraben hatten, machen nun eine gute Miene zu ihrem Spiel und sind jetzt dafür, dass Mubarak zunächst am Steuer bleibt. Eine entsprechende Erklärung hatten am Vortag mehrere EU-Regierungschefs, darunter Berlusconi, Merkel und Cameron, abgegeben.
Am Sonntag traf sich zum ersten Mal seit dem Vereinsverbot der Islamisten im Jahr 1954 ein Regierungsvertreter, Vize-Präsident Omar Suleiman, mit den Vertretern der Moslembrüder und weiteren kleineren oppositionellen Gruppierungen. AFP zufolge hat Suleiman den Vorschlag der Opposition, das Präsidentenamt zu übernehmen, abgelehnt. Gleichzeitig sicherte er die Wahrung der Freiheit der Meinungsäusserung, stellte die Freilassung festgenommener oppositioneller Aktivisten, die Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses zur Durchführung von Verfassungsreformen und die Aufhebung des Regimes der Notstandsgesetze in Aussicht. Die Opposition fordert weiterhin den sofortigen Rücktritt Mubaraks und will erst dann ihre Protestaktionen beenden.

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