Donnerstag, 10. Februar 2011

Ägypten: Demonstranten umkreisen Regierungsgebäude

Zehntausende befinden sich die dritte Woche in Folge auf dem Kairoer Tahrir-Platz mit der Forderung des sofortigen Rücktritts von Präsident Mubarak, trotz der weitgehenden Zugeständnisse des Regimes an die Opposition. Hunderte haben die Gebäude der Staatsorgane umkreist, darunter des Parlaments und der Regierung, melden übereinstimmend Al Arabia und die ägyptische Nachrichtenagentur MENA. Die Drohung von Vize-Präsident Suleiman an die Protestierenden vom Vortag hat heute der ägyptische Aussenminister Aboul-Gheit wiederholt. "Die Armee Ägyptens kann einschreiten, um die nationale Sicherheit zu verteidigen, sollten die Abenteuerer versuchen, die Macht an sich zu reissen. [...] Die Staatsverfassung muss bewahrt werden, auch wenn einige Änderungen in die Konstitution eingetragen werden. [...] Solle es dazu kommen, dass die Streitkräfte dazu gezwungen werden, die Verfassung und die nationale Sicherheit Ägyptens zu verteidigen, werden wir uns in einer sehr ernsten Situation wiederfinden", wird Aboul-Gheit von Al Arabia zitiert. Die Armee hat sich bislang neutral verhalten, und versprochen gegen die Protestierenden keine Gewalt anzuwenden, andererseits sie aber aufgefordert, den Tahrir-Platz und die Strassen zu verlassen, "um Ägypten zu retten".

Die ägyptische Regierung und die Anhänger Mubaraks, von denen viele seinen Rücktritt nicht hinnehmen wollen, bestehen darauf, dass Mubarak, der nach dem Amtsende im September seinen Amtsverzicht erklärt hatte, bis zu den regulären Wahlen im September bleiben soll, um die konstitutionellen Reformen zu begleiten und eine geordnete Machtübergabe sicherzustellen. Er hatte wiederholt betont, dass sein sofortiger Rücktritt das Land in Chaos und Anarchie stürzen würde. Die letzte unbestätigte Meldung ist der Austritt der oppositionellen national-liberal Partei aus den Verhandlungen mit der Regierung. Die Moslembrüderschaft hat ebenfalls erklärt, dass sie in den Verhandlungen "keinen Sinn" sehe und "keine Lust" dazu habe.

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