Mittwoch, 9. Februar 2011

Ägypten: Suleiman schliesst Militärregierung nicht aus

Suleiman, äg. Staatsfernsehen, 8.2.11
Ägyptens Vize-Präsident Omar Suleiman hat im staatlichen Fernsehen die Reformschritte der Regierung vorgestellt, die die Krise beilegen und die Ausschreitungen beenden sollen. Die drei wichtigsten Punkte sind, 1. die Einberufung des nationalen Verfassungskonvents zur Durchführung notwendiger konstitutioneller Reformen, 2. die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu den Ursachen der Gewaltausbrüche und den Urhebern auf beiden Seiten 3. die Einberufung einer Kommission des nationalen Dialogs unter Einbeziehung möglichst vieler gesellschaftlicher Kräfte. Im Eilverfahren hat die neugebildete Regierung die Gehälter im öffentlichen Dienst um 15% erhöht, ein Massnahmenpaket zur Eindämmung der Inflation beschlossen und als Geste des guten Willens mehrere dutzend Gefangene der Opposition freigelassen, die das Regime der Organisation der Ausschreitungen verdächtigt. Weil dieses doch relativ grosse Entgegenkommen des Regimes bei einem Teil der Opposition auf taube Ohren stiess und am Dienstagabend wieder zehntausende Aktivisten in Kairo, Alexandria, Ismailia und anderen Städten auf die Strasse gingen, um den "sofortigen" Rücktritt Mubaraks zu fordern, war in den Worten Suleimans zum ersten Mal eine gewisse Ungeduld herauszulesen: "die Regierung kann die andauernden Ausschreitungen und die Störung des öffentlichen Friedens nicht länger hinnehmen. Sie sollen so schnell wie möglich beendet werden."
Im Gespräch mit den ägyptischen Medienvertretern hatte Suleiman darauf hingewiesen, dass "die ägyptische Regierung nicht mit Polizeimethoden mit den Bürgern Ägyptens umgehen will", was als eine verdeckte Drohung an die Protestierenden verstanden wurde. Al Jazeera und Debka zitieren Suleiman mit den Worten, dass "die einzige Alternative zum Dialog, den die Regierung anbietet, ein Streich ist, was unberechenbare und überhastete Schritte bedeuten würde, einschliesslich vieler Irrationalitäten. Wir wollen diesen Punkt nicht erreichen." Auf Nachfragen antwortete er, dass er keinen "Militärputsch" im klassischen Sinne meinte. Doch die Regierng könne sich mit der andauernden Kampagne des "zivilen Ungehorsams", der Sabotage an vielen Arbeitsplätzen und der Aufwiegelung "einiger Satellitensender" [al Jazeera, Red.] nicht länger abfinden. Debka hat am Dienstagabend gemeldet, dass die USA ihre Militärpräsenz im Suez-Kanal mit der Entsendung einer Kampfeinheit der USS Kearsarg verstärkt haben. Aus Tunesien wurde früher am Tag gemeldet, dass die Übergangsregierung Ghannouchi mit der Einberufung der Reservisten begonnen hat, um die Armee bei der Bekämpfung der andauernden Unruhen zu unterstützen. Die Lage in der Region bleibt instabil.

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