Mittwoch, 23. Februar 2011

Bibi und Tibi stimmen gegen Erez Israel

MK Yaakov Katz
Mit dieser Replik reagierte Yaakov Katz [Ketzale] von der Nationalen Union auf das Ergebnis der heutigen Abstimmung in der Knesset über seine Gesetzesinitiative, die die israelischen Städte in Juda-Samaria, die sich gegenwärtig im Verantwortungsbereich des Verteidigungsministeriums und seines Leiters Ehud Barak befinden, unter eine Zivilverwaltung stellen wollte. Das Gesetz war darauf gerichtet, die rechtliche Diskriminierung von Juden in Juda-Samaria zu beenden: während die Araber in den PA-Gebieten von Juda-Samaria unter der zivilen Verwaltung der PA stehen, stehen die jüdischen Bewohner dieser israelischen Gebiete unter der Armeeverwaltung der Zahal. Dies hat praktisch zur Folge, dass für jede Aktivität, sei es im Bildungsbereich oder im Baubereich, sei es der Bau eines Kindergartens, eines Wohnhauses oder eines Balkons, eine Genehmigung des Verteidigungsministeriums notwendig ist. Und wenn man bedenkt, dass Ehud Barak der Feind Nr 1. der Juden in Juda-Samaria ist und die Armeeverwaltung teils willkürlich gegen die sog. "illegalen Vorposten" vorgehen lässt, war das Gesetz darauf gerichtet, die jüdischen Städte und Gemeinden aus den Krallen Baraks oder jedes gleichgesinnten Nachfolgers herauszureissen und den Bewohnern ein normales Leben zu ermöglichen. 

Hinter die Initiative von Katz stellte sich mindestens ein Drittel der Likud-Fraktion, die MKs Danon und Chotovelli [Likud] waren Mitverfasser des Gesetzes. In der wöchentlichen Kabinettssitzung stimmten die Minister mehrheitlich gegen die Vorlage, Netanjahu versuchte mit allen Mitteln, Katz zu überreden, keine Abstimmung zu erzwingen, die seine Koalition des nationalen Lagers in einem recht ungünstigen Licht erscheinen lassen würde. Dazu kam es aber.
Netanjahu verordnete den "einfachen" Likud-Abgeordneten, gemäss der Koalitionsdisziplin zu stimmen, d. h. dagegen, und wies den Koalitionsvorsitzenden im Parlament Elkin [Likud] an, für die Einhaltung der Koalitionsdisziplin zu sorgen. Das ist ihm nicht gelungen: viele Likud-Abgeordnete und die komplette Israel Beitenu-Fraktion, die im Konflikt zwischen der "Parteilinie" bzw. der Disziplin und dem Gewissen standen, haben den Plenarsaal kurz vor der Abstimmung verlassen. Der Autorität von Bibi fügten sich lediglich seine Minister Edelstein, Begin, Livnat, Erdan und Meridor. Letzten Endes wurde die Vorlage mit 49 Stimmen der Koalition und Opposition gegen 4 Stimmen der oppositionellen Nationalen Union abgelehnt. Jakov Katz verglich daraufhin das Abstimmungsverhalten von Bibi Netanjahu mit dem von Ahmad Tibi von der arabischen Ra`am-Ta`al-Fraktion. "Die heutige Abstimmung hat gezeigt, dass Koalitions-, Partei und welche auch immer Interessen Netanjahu wichtiger sind, als die Verteidigung der Interessen der Bürger in Juda Samaria. Sie hat gezeigt, dass die persönliche Karriere der Abgeordneten des sogenannten Nationalen Lagers in der Knesset ihnen wichtiger ist, als Erez Israel. Die Abgeordneten des Nationalen Lagers haben heute ihre Wähler verraten", sagte Yaakov Katz.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen