Sonntag, 20. Februar 2011

Ägypten: von Mubarak zur Black Box

Tantawi, Gates, 2008, Wikipedia
Während das Regime Mubarak eine mehr oder weniger transparente und Israel gegenüber neutrale Aussen- und Sicherheitspolitik verfolgte, ist die gegenwärtige Militärjunta in Kairo in dieser Hinsicht eine Black Box. Auch am Samstagabend sind die Meldungen aus Kairo, Teheran und Washington über die Durchfahrt der iranischen Kriegsschiffe durch den Suez-Kanal widersprüchlich. Die sich ausschliessenden Meldungen aus Kairo über die Zulassung oder Nichtzulassung der iranischen Flotte kann zwar ein gezieltes Verwirrspiel sein, kann aber auch die tatsächliche Unentschlossenheit der machthabenden Generäle widerspiegeln, die in einem Dilemma stecken und auf Zeit spielen: die oberste Priorität des Militärrats ist erst einmal die Stabilisierung des eigenen Landes und die Durchsetzung des absoluten Gewaltmonopols nach Innen. Aussenpolitische Abenteuer kann sich Ägypten nicht leisten, die 1,5 Milliarden $ US-Militärhilfe zu verlieren, auch. Andererseits wissen die Generäle, welche stabilisierende und solidaritätsstiftende Wirkung eine antiisraelische und antiamerikanische Entscheidung auf der ägyptischen Strasse haben würde - und anders rum. Und der Iran nützt die Chance, die sich mit dem kranken Mann am Nil bietet. Unerwartete Überraschungen könnte es überdies während der Durchfahrt selbst geben, sollte es dazu kommen: Ägypten wäre eigentlich verpflichtet, die Fracht zu durchsuchen, vor allem auf unkonventionelle Waffen hin, denn dass ein iranisches Kriegsschiff keine warmen Semmeln für Syrien und /oder Libanon an Bord hat, sondern Kriegsgerät, dürfte klar sein. 

Debka's Quellen gehen davon aus, dass sich an Bord iranische Langstreckenraketen für die Hisbollah befinden, mindestens. Dies wäre ein Verstoss gleich gegen mehrere UN-Sicherheitsratsresolutionen, darunter zum Verbot der Wiederbewaffnung von Terrororganisationen nach dem zweiten Libanonkrieg und gegen die UN-Sanktionen gegen den Iran selbst. Der US State Department-Sprecher Crowley hat denn auch Zweifel an der Behauptung angemeldet, dass die Schiffe keine militärische Fracht mitführten. Israels Armeekommando tagt derweil ununterbrochen zu den möglichen Szenarien in diesem Zusammenhang.
Ein zusätzlicher Kopfweh ist die mittlerweile ca. 4000-Mann starke ägyptische Truppe an der Grenze zu Israel, darunter Einheiten der 18. ägyptischen Panzerdivision. Trotzt anfänglicher Bedenken haben die beiden "Strategen", Netanjahu und Barak, einem weiteren Ausbau der ägyptischen Militärpräsenz auf der Sinai-Halbinsel zugestimmt - ohne handfeste Zusicherungen über deren Abzug bekommen zu haben. Die militärische Komponente des Friedensvertrages von 1979 - die entmilitarisierte Pufferzone auf Sinai - ist somit innerhalb weniger Tage vernichtet worden. Während dieses Zugeständnis noch zu rechtfertigen war, als Mubarak Hilfe brauchte und man auf Kontinuität in der ägyptischen Politik setzte, ist es nicht nachvollziehbar, woher dieser Optimismus hinsichtlich der Absichten der jetzigen ägyptischen Black Box kommt. Sind Bibi und Barak zu dumm oder zu klug, um verstanden zu werden? Wurde Israel überhaupt gefragt? Oder muss es eine gute Miene zum schlechten Spiel machen und "zustimmen", auch wenn niemand um Zustimmung gebeten hat? Die nächsten Tage werden es zeigen.
Kein gutes Omen ist auch die Erlaubnis der Junta für Yusuf al-Qaradawi, einen der einflussreichsten und radikalsten sunnitischen Kleriker, der zu Mubaraks Zeiten im Exil war, eine Predigt auf dem Tahrir-Platz zu halten. Dort versprach er vor einer knappen Million am vergangenen Freitag, in einem "Marsch auf Jerusalem" die Stadt "zurückzuerobern" und in den Herrschaftsbereich des Islam einzugliedern.

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