Samstag, 12. Februar 2011

Ergebnis der "Revolution": Militärdiktatur

Mohamed Hussein Tantawi, [Wiki]
Gestern um 17 Uhr Ortszeit hatte der ägyptische Vize-Präsident Omar Suleiman im Staatsfernsehen den offiziellen Rücktritt von Präsident Mubarak erklärt. Die Machtbefugnisse gehen an den obersten Militärrat über. Das von Suleiman selbst angedeutete Szenario der Militärregierung, sollten die Demonstranten bis zu den Wahlen im September nicht warten wollen, ist nun Wirklichkeit. Das faktische Staatsoberhaupt ist somit der Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte und Verteidigungsminister unter Mubarak Feldmarschal Mohamed Hussein Tantawi.  US-Vize-Präsident Biden hat den Rücktritt Mubaraks begrüsst und erklärt, dass der zentrale Moment im "Transitionsprozess" in Ägypten und in Nahost ein "irreversibler Übergang zur Demokratie" sein muss, der Regimesturz in Ägypten werde "nicht nur Ägypten betreffen". Aus Algerien und dem Jemen werden bereits Proteste nach dem ägyptischen Muster gemeldet, ins Zentrum der algerischen Hautpstadt sind laut reuters am Samstag Polizeieinheiten einmarschiert, um die Massendemonstrationen im frühen Stadium zu verhindern. 

Der britische Premier Cameron sieht in Ägypten eine "wertvolle Chance für die Bildung einer offenen, freien, demokratischen Gesellschaft". Am meisten bejubelt ist der Fall Mubaraks in Gaza, wo die regierende Hamas, eine Tochterorganisation der ägyptischen Moslembrüderschaft, die ägyptische Führung aufgefordert hat, die bisherige Politik Mubaraks gegenüber dem Gazastreifen zu ändern und die Blockade aufzuheben.
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat den ägyptischen Militärrat aufgefordert, einen "möglichst schnellen und transparenten Übergang zur zivilen Regierung durch freie Wahlen zu gewährleisten". Der Militärrat selbst hat in der ersten politischen Stellungnahme erklärt, dass er intensive Beratungen durchführe, um Massnahmen zu treffen, die die Hoffnungen des Volkes erfüllen würden. Ein Sprecher des Militärrats hat zwei weitere wichtige Erklärungen abgegeben: die von Mubarak neugebildete Regierung bleibt im Amt, "bis eine neue bestimmt ist." Die Armee werde internationale Verträge einhalten.
Die Moslembrüderschaft hat die Aufhebung der Notstandsgesetze, die Auflösung des Parlaments und freie Wahlen gefordert. Die ehemaligen Demonstranten haben derweil ein Komitee "zur Überwachung der Reformen und dem Schutz der Errungenschaften der Revolution" gebildet. Die "Demokratiebewegung" hat nach der 30 jährigen Autokratie Mubaraks vorerst eine Militärdiktatur bekommen. Das Militär beteuert bislang, dass es nicht am langfristigen Machterhalt interessiert sei und nach den Wahlen im September die Vollmachten an eine zivile Regierung übertragen werde.

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