Montag, 14. Februar 2011

Grösstes Problem Ägyptens: Frieden mit Israel

Während Israel eine berechtigte Sorge um den Erhalt des Friedensvertrages mit Ägypten hat, ist die übertriebene Beschäftigung mit dem selben Thema in den politischen Kreisen Ägyptens weniger nachvollziehbar. Warum bringen die Politiker des Landes,  in dem 50% Analphabeten sind, man von 1 bis 2 $ am Tag lebt und sich nichts leisten kann, und in dem in letzter Zeit auch noch tagtäglich randaliert, sabotiert, gestreikt, geplündert und gemordet wird, ausgerechnet den 32 Jahre alten Friedensvertrag mit Israel auf die Agenda, der ausgesetzt oder "überprüft" werden müsse? Macht ein Krieg mit Israel Ägypten zu einem Wohlstandsland? Diese Thematik hat nämlich einer der Oppositionsführer des Landes, die Führungspersönlichkeit der "liberal-demokratischen Kreise" Ayman Nour als das dringende Problem Ägyptens aufgeworfen. Nour hat in einem Fernsehinterview in Ägypten kurz und bündig erklärt, dass "der Friedensvertrag mit Israel nicht länger gültig ist". Die Erklärung kann man getrost ignorieren, solange es keine offizielle ägyptische Position ist, aber man sollte den Revisionismus und Revanchismus in Ägypten nicht unterschätzen und nicht denken, dass er nur auf die Moslembrüder beschränkt ist. Die Ablehnung des Friedensvertrages ist eher ein nationaler ägyptischer Konsens, denn eine politische Nische der Islamisten, und ist ein ideales Instrument der antisemitischen Stimmungsmache. Zumal die meisten politischen Kräfte in Ägypten nach wie vor davon ausgehen, dass das Militär im September wählen lässt und dann abdankt, wie es verspricht.

Ein General aus der Mubarak-Ära, wie es Tantawi ist, hat sicherlich ein nüchternes und adäquateres Verständnis der regionalen Situation und der Wichtigkeit des Friedens mit Israel, insofern ist nicht mit einem offenen Konfrontationskurs oder gar der Aussetzung des Vertrages mit Israel zu rechnen, solange der Militärrat an der Macht ist. Anders könnte es sich verhalten, wenn nach den freien Wahlen das mächtige säkular-nationalistische Militär eine fanatisch-islamistische politische Führung bekommt. Dies wäre dann die zweite Türkei, diesmal direkt an der Westgrenze. Israel, das Frieden mit allen seinen Nachbarn anstrebt und die bestehenden Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien als Teil der nationalen politischen Schatzkammer betrachtet, sollte aber nicht aus der Position der Schwäche heraus agieren. Diejenigen die Israel mit der Kündigung des Friedensvertrages "drohen" müssen verstehen, dass sie mit dem Frieden mit Israel zuerst sich selbst einen Gefallen tun, und erst dann Israel.
Der ägyptische Militärrat hat heute im Staatsfernsehen erklärt, dass die auf dem Tahrir-Platz verbleibenden Aktivisten den Platz umgehend verlassen müssen, andernfalls werden sie mit Festnahmen rechnen müssen. Es kam wie gestern auch heute zu kleineren Zusammenstössen mit den Soldaten auf dem Tahrir-Platz. Die "pro-democracy"-Aktivisten wollen jeden Freitag Kundgebungen durchführen, um die Junta an ihre Versprechen zu erinnern. Es gibt also jede Menge zu tun in Ägypten, ausser sich über den lästigen Friedensvertrag mit dem "zionistischen Feind" zu ärgern, der seit 32 Jahren den "arabischen Stolz verletzt".

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