Dienstag, 15. Februar 2011

Iran: Abgeordnete fordern Todesstrafe für Oppositionsführer

Mehrere Abgeordnete des iranischen Parlaments [Majlis] haben das Justizsystem des Landes aufgefordert, die beiden Oppositionsführer Mussawi und Karubi zum Tode zu verurtelen. In Teheran, Isfahan und mehreren anderen iranischen Grossstädten toben seit Montag wieder Oppositionsproteste, nach Augenzeugenberichten die heftigsten seit den Unruhen nach der Präsidentschaftswahl 2009. Es soll bereits Tote und hunderte Verletzte gegeben haben, die motorisierte Basij-Miliz ist wieder im Einsatz. Mussawi und Karubi sind zwar unter Hausarest, doch sie seien aus der Sicht des Regimes nicht genug isoliert, um deren "verderblichen Einfluss auf die iranische Gesellschaft" auszuschliessen, meldet IRNA. Das Regime scheut sich in diesen beiden Fällen vor Höchststrafen, weil sie zu "Märtyrern" werden könnten. Parlamentspräsident Ali Larijani beschuldigte die USA und den Westen, die islamische Republik destabilisieren zu wollen, indem sie "Monarchisten und Separatisten" unterstützten. Auslöser für die Kundgebungen waren die Umwälzungen in Tunesien und Ägypten, die man unterstützen wollte. Das iranische Regime hat den "Freiheitskampf der ägyptischen Opposition gegen die Tyrannei" auch unterstützt, die Oppositionsführer im eigenen Land aber erst einmal zu Hause eingesperrt. Das Regime hat auch vorsorglich den Internetzugang und die Satellitenübertragungen aus dem Iran eingeschränkt, was die genaue Beobachtung der Situation dort erschwert.

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