Montag, 7. Februar 2011

Israel an Ägypten: keine weiteren Truppen auf Sinai

Am Montag hat Israel das Ersuchen Ägyptens, weitere Truppen auf die Sinai-Halbinsel zu verlegen, abgelehnt, berichtet NRG-Maariv. Wie hier berichtet, stimmte Israel vor dem Hintergrund der Ausschreitungen in Ägypten einer ausnahmsweisen und zeitlich begrenzten Stationierung regulärer Einheiten der ägyptischen Armee auf der Halbinsel zu, entgegen dem Friedensvertrag von 1979, der die Halbinsel zur vollständig demilitarisierten Zone erklärt. 
Am 31. Januar war eine ägyptische Panzereinheit von 800 Mann eingerückt und wurde am Badeort Scharm el Scheich stationiert, nicht zuletzt zum Schutz des Präsidentenpalastes und der internationalen Tagungsorte. Ägypten hat in den letzten Tagen von Israel die Zustimmung zu weiteren Truppenverlegungen auf die Halbinsel gefordert, und dies mit der instabilen Sicherheitslage, dem entfesselten Treiben der beduinischen Clans und der Suche nach Terroristen, die Anschläge auf ägyptischen Territorium planen und Sinai als Rückzugsgebiet nutzen, begründet.
Heute wurde wieder von einem Angriff auf ägyptische Grenzpolizisten im ägyptischen Teil Rafiachs [Farah] berichtet. Dahinter könnte sowohl die Hamas als auch beduinische oder Al-Qaida-Terroristen auf der Sinai-Halbinsel stecken, die die Lage weiter destabilisieren wollen. Darüberhinaus werde man Sabotageaktionen, wie den jüngsten Angriff auf die Erdgasleitung nahe El Arisch, ohne zusätzliche Truppen auch künftig nicht verhindern können, so die ägyptische Seite. Nach einer eingehenden und allseitigen Prüfung hat das Kommando des Militärbezirks Süd die Bitte Ägyptens zurückgewiesen. Israel sei an einer entmilitarisierten Zone auf Sinai interessiert und werde nach der Stabilisierung der Lage in Ägypten den vollständigen Abzug ägyptischer Truppen und die Wiederherstellung des Status quo nach dem Friedensvertrag fordern. Israel könne nicht gleichzeitig von der Staatengemeinschaft Garantien der Wahrung des Friedensvertrages fordern und selbst dessen Bruch zustimmen, so die Zahal-Leitung. Hinzu kommt, dass die politische Zukunft Ägyptens, und somit des Friedensvertrages, nach Mubarak ungewiss ist.

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