Dienstag, 22. Februar 2011

Lieberman ruft EU zu stärkerem Engagement im Nahostkonflikt auf


Im Rahmen seiner Europa-Tour hat Aussenminister Avigdor Lieberman bei einer Pressekonferenz heute in Brüssel die Medienvertreter und die europäischen Förderer der arabischen Autonomie auf einige Entwicklungen der letzten Tage und Wochen im Nahostkonflikt aufmerksam gemacht. Er stellte ein extra vorbereitetes Dokument des israelischen Aussenamtes über die Kampagne der arabischen Autonomie gegen Israel vor. Darin werden die israelischen Zugeständnisse den Antworten und Reaktionen der PA gegenübergestellt. U. a. hat Israel die Gaza-Blockade, die es vor vier Jahren mit internationaler Zustimmung gegen das Hamas-Regime verhängt hatte, de facto aufgehoben und die Lieferung aller humanitären Güter, und selbst der Baumaterialien, die auch anderweitig verwendet werden können, ermöglicht. Auch die Lebensverhältnisse der Araber in Juda-Samaria sind erheblich verbessert worden: Israel hat dutzende Check points abgebaut, in die Infrastruktur und die Mobilfunknetze der PA investiert, den Tourismus in die PA-Gebiete gefördert, die Anzahl der Arbeitserlaubnisse für PA-Araber in Israel erheblich erhöht, etc. Als Gegenleistung treibt die PA im günstigen EU-Milieu und in der UNO antiisraelische Initiativen voran, boykottiert israelische Waren, verweigert sich direkten Verhandlungen und setzt die Hetze gegen Israel in den eigenen Medien und in Lehrmaterialien für Kinder wie vor 20 Jahren fort. "Diejenigen, die eine Verbesserung der Lage wünschen, müssen die 'Palästinenser' für ihre Aktivitäten verurteilen", so Lieberman an seine EU-Kollegen.
Es blieb trotz strenger Sicherheitsvorkehrungen nicht ohnen Zwischenfälle: die Pressekonferenz des israelischen Aussenministers wurde von einem Gast gestört, die mit dem Schrei "Freiheit für Palästina!" aus dem Saal begleitet wurde. Lieberman rief die EU auf, eine aktivere Rolle im Friedensprozess zu spielen und Druck auf die PA auszuüben, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

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