Dienstag, 15. Februar 2011

Lieberman zeigt Zähne

Mit dem Chaser in besseren Zeiten
Die gestrige Pressekonferenz des Israel Beitenu-Vorsitzenden und Aussenministers Avigdor Lieberman beschäftigt heute alle israelischen Tageszeitungen. Lieberman hat gesagt, dass, erstens, der Sicherheitsberater des Premierministers Usi Arad nicht als Botschafter nach London geht. "Quellen" im Regierungsapparat hatten gestern  durchsickern lassen, dass Netanjahu Arad als Botschafter nach London schicken will, nachdem der bisherige GB-Botschafter Ron Prosor als UN-Botschafter nach New York entsandt wird. Man könne noch nachvollziehen, so Lieberman, dass die Auswahl des US-Botschafters in der ausschiesslichen Kompetenz des Premierministers liege, doch nach den bisherigen Gepflogenheiten erfolge die Ernennung von Botschaftern in allen anderen Ländern durch das Aussenministerium. Aus der Umgebung Liebermans verlautete, dass Arad, als ausgesprochener "Konfliktmensch", weder als Botschafter in Grossbritannien noch sonst irgendwo taugt.

Zweitens: Lieberman hat erklärt, dass keiner der Kernpunkte des Israel Beitenu-Wahlprogramms - Gleichstellung der "Armee-Gijure", Staatsangehörigkeitsgesetzt - Loyalitätsgesetz, Zivilehe, Wahlrecht - bisher realisiert worden ist: alle genannten Initiativen sind spätestens nach der ersten Lesung stecken geblieben bzw. aus Koalitionsrücksichten vom Premierminister eingefroren worden. Seine Partei werde sehr weit gehen, damit ihre Wahlversprechen endlich eingelöst werden, und sei es durch den Bruch der Koalitionsdisziplin bzw. mit den Stimmen der Opposition, und bis hin zum Koalitionsaustritt und dem Fall der Regierung. Noch vor dem Koalitionsvertrag sei man an die Versprechen dem Wähler gegenüber gebunden, so Lieberman.
Politische Beobachter erklären den verschärften Ton Liebermans mit dem Koalitionsaustritt der Avoda und dem damit automatisch gewachsenen relativen Gewicht und der "Exit-Macht" aller Koalitionsfraktionen. Und da sei noch das 11 Jahre lange Ermittlungsverfahren der linken Strafjustiz gegen Lieberman, in dem der Rechtsberater der Regierung Weinstein in den nächsten Tagen entscheiden wird, ob eine Anklage gegen Lieberman erhoben wird. Allerdings hatte Lieberman schon davor erklärt, dass er in diesem Fall seine Ämter zur Verfügung stellen werde, aber seine Partei deshalb noch lange nicht die Koalition verlassen müsse. Das Fazit der Presse nach alldem lautet, dass Lieberman Netanjahu erneut gezeigt habe, wer Herr im Hause sei.

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