Sonntag, 13. Februar 2011

Nach Mubarak: Brennpunkt Sinai

PM Netanjahu hat die Erklärung des obersten ägyptischen Militärates, er werde die bisherigen internationalen Abkommen einhalten, begrüsst. Aussenminister Lieberman hat erklärt, dass Israel sich auch weiterhin in die inneren Angelegenheiten Ägyptens nicht einmischen wird, und das einzige Interesse Israels darin besteht, dass der Friedensvertrag eingehalten und die regionale Stabilität bewahrt wird. 
Und hier rückt wiederum die Lage auf der Halbinsel Sinai und die Sinai-Politik der neuen ägyptischen Führung in den Mittelpunkt. In den letzten Jahren hatte das Regime Mubarak bekanntlich Schwierigkeiten damit, das grosse Wüstengebiet zu kontrollieren, das zu einem der wichtigsten Rückzugsgebiete der terroristischen Internationale geworden ist: Auf der Halbinsel haben sich längst Al Qaida-, Hisbollah-Zellen und Ausbilder der iranischen Garden festgesetzt, die mit den mitfühlenden beduinischen Clans und kriminellen Scheuserbanden eine fruchtbare Symbiose eingehen, erinnert sei an den Beschuss Eilats und Aqabas am 2.8.10 von Sinai aus. Der Waffenschmuggel nach Gaza - und aus Gaza - ist zu keinem Zeitpunkt unterbrochen gewesen und die Frage ist von entscheidender Bedeutung, ob Feldmarschal Tantawi, dem ein mehr als kühles Verhältnis zu Israel nachgesagt wird, die Terroristen auf Sinai genauso energisch verfolgen wird, wie Mubarak, oder sie gewähren lassen wird, solange sie Israel und nicht Ägypten terrorisieren.
Mit einer gewissen Berechtigung könnte die jetzige ägyptische Führung behaupten, dass nur eine reguläre Armee das weite Gebiet wieder sichern und die Terrorzellen ausräuchern könne, und dazu solle der Punkt des Friedensvertrages von 1979 über die demilitarisierte Sinai-Halbinsel ausser Kraft gesetzt werden. Mit einer ersten solchen Bitte hat sich Ägypten noch während der letzten Unruhen an Israel denn auch gewandt und eine begründete Absage bekommen, sieht man mal von 800 Soldaten in Scharm el Scheich ab, die den Präsidentenpalast sichern. Israel befände sich dann in einer gefährlichen Zwickmühle und müsste sich entscheiden, was es an seiner 200 km langen Grenze mit Ägypten haben will: eine unkontrollierte iranische Terrorbasis oder eine schlagkräftige Armee mit modernstem US-Kriegsgerät, deren künftige politische Führung unberechenbar aber auf keinen Fall israelfreundlicher sein wird, als die abgesetzte. Während die erste Variante eine Konstellation ähnlich der Nordgrenze zum Libanon bedeuten würde, wäre die zweite Option mittel- und langfristig schlicht suizidal. In jedem Fall wird die Südfront nach der 30-jährigen "Entbehrlichkeit" verstärkt bzw. teils wiederaufgebaut werden müssen, was jetzt schon ohne grösseren Larm auch geschieht.

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