Mittwoch, 2. Februar 2011

Regime übersteht den "Marsch der Millionen"; erste Anzeichen der Stabilisierung

Zusammenstösse der gegnerischen Lager,reuters
Zur Zeit werden vor allem Zusammenstösse zwischen den Anhängern und Gegnern von Präsident Mubarak auf dem zentralen Kairoer Tahrir-Platz und in Alexandria gemeldet: in Alexandria gingen noch gestern Abend hunderte Menschen auf die Strasse, um ihre Solidarität mit Mubarak zu  demonstrieren, dort kam es zu den ersten Strassenschlachten mit der Gegenseite, die Polizei konnte die Schlägereien auflösen. Vor allem koptische Christen, die in Alexandria eine grosse Gemeinde haben, versprechen sich von der Machtergreifung der Islamisten nichts gutes. 
Mehrere tausend Anhänger des Regimes haben sich heute im Zentrum der Proteste gegen das Regime, auf dem Tahrir-Platz in Kairo Strassenschlachten mit den Gegnern Mubaraks geliefert, melden reuters und Kol Israel. Die beiden Mengen griffen sich gegenseitig mit Schlagstöcken und Steinen an, die Polizei hat die Massen auseinandertreiben können. Die oppositionellen Moslembrüder behaupten, die Regime-Befürworter seien regimegetreue  Polizisten in Zivil. Ein Reporter des israelischen Wirtschaftsmagazins globes konnte eine 28-jährige pro-Mubarak demonstrantin interviewen, die ihm sagte: "Wir glauben, dass die Welt uns nicht hört. Wenn aufgrund einer Demonstration von 2 Millionen von 84 Millionen der Bürger Ägyptens Mubarak eine solche Erklärung, wie gestern, [über den Rücktritt, Red.] abgibt, dann ist die Welt schlecht in Mathematik."

Als erstes Zeichen der Stabilisierung kann man die Wiederaufnahme der Arbeit der Internetprovider betrachten, der Zugang zum Internet ist in allen Landesteilen wiederhergestellt worden. Eine regelrechte Überraschung hat die Armee abgeliefert: plötzlich haben alle Demonstrationsteilnehmer auf ihre Mobiltelefone - die in den letzten fünf Tagen abgeschaltet waren - SMS-Mitteilungen mit dem folgenden Inhalt bekommen: "Die Streitkräfte Ägyptens rufen alle Männer Ägyptens auf, sich geschlossen dem Verbrechertum, Diebstahl und Chaos zu widersetzen und das Volk, die Familien und die Würde Ägyptens zu verteidigen." Der Armeesprecher Ismail Etman hat an die Opposition erklärt, dass sie bereits deutlich genug ihre Anliegen zur Kenntnis gebracht hat und nun bei der Herstellung der Ordnung mithelfen kann. Die Versammelten könnten nun nach Hause gehen. Wie hier berichtet, hatte Präsident Mubarak in seiner Fernsehansprache versprochen, bei der anstehenden Wahl im September nicht zu kandidieren und bis dahin die notwendigen Reformen durchzuführen. 
US-Präsident Hussein hat allerdings gefordert, dass das Angebot, im September abzutreten, "nicht als ausreichendes Entgegekommen gegenüber der [islamistischen] Oppositon" gelten könne und "Mubarak unverzüglich mit der Machtübergage beginnen" solle. Ähnlich hat sich der türkische PM Erdogan geäussert. Die "Opposition" - die Anführungsstriche auch deshalb, weil es keine einheitliche Opposition gibt, und die Proteste von der Moslembrüderschaft dominiert werden - hat sich bereit erklärt, mit dem Vize-Präsidenten Omar Suleiman zu verhandeln, aber erst, wenn Mubarak zurücktrete. Im Interview an den Armeerundfunk Galej Zahal hat ex-Handelsminister Ben-Elieser, die gegenwärtige amerikanische Führung einer heftigen Kritik ausgesetzt: "indem sie Präsident Mubarak zum Verlassen des Landes aufgerufen hat, hat sie den Nahen Osten in eine Katastrophe gestürzt." Der Kandidat der Moslembrüder El Baradei hat den krebskranken Präsidenten zum Verlassen des Landes innerhalb der nächsten 48 Std aufgefordert, sonst sei er ein "lebender Toter" ["dead man walking", Arutz 7]. Mubarak erklärte gestern, "dieses liebe Land ist mein Land, ich werde auf seinem Boden sterben."

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