Dienstag, 1. Februar 2011

Was setzt Israel der Staatskrise in Ägypten entgegen?

Galant, Aschkenasi [Arutz 7]
Während die Situation an der Grenze zu Ägypten, wie die Lage in Ägypten auch, immer ernster wird, leistet sich der Generalstab der Zahal und mit ihm die Regierung die Fortsetzung des Trauerspiels um die Kandidatur Galants als Nachfolger von Aschkenasi als Oberbefehl der Zahal: vor Monaten war es das gefälschte "Galant-Papier", heute die Sache mit der illegalen Aneignung öffentlichen Landes und den Falschaussagen gegenüber staatlichen Behörden, die Galant vorgeworfen werden [über beides wurde berichtet]. Vor dem obersten Gericht muss heute der Staat Galant gegen die Klage der "Grünen Bewegung" verteidigen, die seine Kandidatur aufgrund der beschriebenen Anschuldigungen für ungeeignet hält. Ein Generalstabschef muesse die Verkörperung hoher Moral sein und über eine kristalreine, unbefleckte Biograhpie verfügen, dies sei bei Galant nicht der Fall. Und heute erklärt der Rechtsberater der Regierung Weinstein, dass er für sich keine Möglichkeit sieht, Galant im Namen der Regierung vor Gericht zu verteidigen. Das Verfahren um die Ablösung von Aschkenasi wird immer verfahrener, die Gutachten, Empfehlungen, Beschlüsse kursieren zwischen den zahlreichen Instanzen, die für die "Reinheit der Macht" sorgen müssen, dem Rechtsberater Weinstein, dem staatlichen Kontrolleur Lindenstrauss, der Tirkel-Kommission, dem Premier und seinem Verteidigungsminister, dem obersten Gerichtshof, dann wieder zurück und in irgendeiner anderen Reihenfolge wieder von vorn. Der einzige Eindruck ist, dass ja der Fall selbst nicht sonderlich kompliziert ist, aber niemand entscheiden will. MK Ben Ari hatte letzte Woche die Regierung aufgefordert, die Kadenz von Aschkenasi zu verlängern, weil der Zustand bereits an sich unerträglich ist, von Ägypten abgesehen. In diesen Tagen kann und darf sich die Armeeleitung keine Beschäftigung mit sich selbst leisten. Und der gefährlichen Staatskrise in Ägypten begegnet Israel mit der Führungskrise im Generalstab.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen