Donnerstag, 10. Februar 2011

Was will er wirklich?

Auf Anfragen der Journalisten, warum der US-Präsident die iranische Opposition gegen das jetzige fanatische Mullah-Regime 2009 nicht unterstützt hatte und äusserst zurückhaltend reagierte, gegenwärtig aber mit aller Macht das säkuläre Regime Mubarak stürzen will und auf der Einbindung der Moslembrüder in die Verhandlungen besteht, hat der Sprecher des Weissen Hauses Robert Gibbs die Antwort verweigert, meldet ynet. Er hatte auch sichltich Schwierigkeiten damit, die verwirrende und inkonsistente Politik des Weissen Hauses in Bezug auf die Geschehnisse Ägypten zu erklären. Das Weisse Haus und das US-State Department haben ihre Rhetorik gegen Mubarak mittlerweile etwas abgekühlt und von "sofortigem Rücktritt" ist gegenwärtig nicht die Rede, man besteht aber nach wie vor auf der "zügigen Transition" der Macht und den "demokratischen Reformen". Husseins Vize Biden hatte gestern die ägyptische Regierung aufgefordert, die Notstandsgesetzgebung ausser Kraft zu setzen, die im Land seit der Ermordung von Sadat vor 30 Jahren in Kraft bleibt. Gleichzeitig erklärt das Weisse Haus, dass man diese Forderung "nicht für eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ägyptens hält". Im Anfangsstadium der Proteste Ende Januar hatte das Weisse Haus mitteilen lassen, dass es die Finanzhilfe an Ägypten im Umfang von 1,5 Milliarden $ jährlich "überprüfen" werde, sollte Mubarak die Forderungen der Opposition nicht erfüllen.
Später hat es die eigene Erklärung revidiert und erklärt, dass die Einstellung der Hilfe "nicht auf der Tagesordnung ist". Heute wurde bekannt dass der saudische König, dem ein grosser Einfluss auf den jetzigen US-Präsidenten zugesprochen wird, im Privatgespräch mit Hussein erklärt hat, dass Saudi-Arabien mit den Hilfstransfers an das Regime Mubarak einspringen werde, sollten die USA ihre Hifle absagen. Er rief Hussein auf, "den unter den Druck der Opposition geratenen ägyptischen Präsidenten nicht zu erniedrigen" und seinen fristgerechten Rücktritt zu "erlauben". Der gesamtwirtschaftliche Schaden der Ausschreitungen für Ägypten ist immens, die Zentralbank des Landes hat Staatsanleihen im Gesamtumfang von ca. 600 Mio. $ angekündigt und bereits Anleihen im Gesamtwert von 13 Milliarden Pfund [ca. 1,3 Mio $] verkauft.

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