Donnerstag, 17. März 2011

Ägypten: Junta ebnet Weg für Islamisten

Das politische Handlungskonzept der ägyptischen Militärjunta wird immer deutlicher und lässt sich als ein klassisches Appeasement gegenüber den Islamisten beschreiben. Es ist wohl der einzige Weg der Stabilisierung der Lage und inneren Konsolidierung, und nicht zuletzt der Bewahrung der Einheit der Armee selbst, die stark islamistisch unterwandert ist. Es gibt viel zu viele Ereignisse der letzten Zeit, die für diese Annahme sprechen:



die "Bereinigung des Staatsappparats" von alten korrupten Elementen des gestürzten säkulären Regimes Mubarak -  die Auflösung und Neuanwerbung der Geheimdienste, der zugelassene Sturm der Geheimdienstzentralen durch den mehr oder weniger organisierten Strassenmob,  Festnahmen früherer hochrangiger Inlandsgeheimdienstler, die Installation des neuen Regierungskabinetts, etc. - sind keine "Massnahmen der Korruptionsbekämpfung", denn es ist klar, dass dort die alten Korrupten durch die neuen Korrupten ersetzt werden, etwas anderes existiert nicht; dann die Schauprozesse gegen Mubarak und seinen engeren Umkreis, auch wenn es nur eine Schau für die Islamisten sein sollte; das Liebäugeln mit radikalen Klerikern, die Jahzehnte im Ausland verbrachten und heute auf dem Tahrir-Platz Massendemonstrationen abhalten und Morgenluft wittern; die Konstitutionsreformen, die, falls sie umgesetzt werden, auf die Wahlteilnahme radikaler Islamisten hinauslaufen werden; die bewusste Zulassung von Christen-Pogromen, die sich in letzter Zeit nur häufen, vom Grossteil wird gar nicht berichtet; die Freilassung der "politischen Häftlinge" - und als solche galten in Ägypten Mubaraks hauptsächlich Mitglieder terroristischer und islamistischer Bewegungen. Nach einem reuters-Bericht wurde im Rahmen dieser "Generalamnestie" heute der Bruder der Nr. 2 der Al Qaida Aiman az-Zawahiri, Mohammad az-Zawahiri, aus dem ägyptischen Gefängnis freigelassen, wo er seit 1999 wegen Umsturzplänen gegen die Regierung sass. Der Befehl zur Freilassung politischer Häftlinge kam direkt vom "obersten Militärrat"; dann, aussenpolitisch: die Abkühlung der Beziehungen mit Israel in sämtlichen Bereichen, die Reduzierung des Friedensvertrages von Camp David de facto auf eine Waffenruhe; die undurchsichtige Geschichte mit dem Ausfall der Erdgaslieferung nach Israel mit fadenscheinigen Begründungen und Verweisen auf die "palästinensische Sache"; die angekündigte Aufhebung der Blockade Hamastans auf ägyptischer Seite; die Durchfahrt der iranischen Kriegsflotte durch den Suezkanal nach Latakia, deren Endmission vorgestern mit der Aufbringung der Victoria, die aus Latakia kam, scheiterte. Als sich die US-Aussenministerin Clinton bei ihrem Ägypten-Besuch mit der Vereinigung der ägyptischen Opposition treffen wollte, die sie und ihr idiotischer Chef so eifrig unterstützten, wurde sie in scharfer Form abgewiesen.

Die Beispiele liessen sich fortsetzen. Das sind nur einzelne Indikatoren, Puzzlestücke, aus denen sich allerdings ein klares Bild des politischen Konzepts der Militärjunta ergibt, die sich selbst  mit lautstarken Erklärungen zurückhält. Selbst wenn sie im September-Oktober tatsächlich abdankt, wie sie verspricht, hat sie genügend Zeit, das Fundament für das darauf folgende politische System und die neue Staatsführung zu legen. Und das gegenwärtige politische Handeln der Junta untergräbt die Chancen auf eine gemässigte neue Staatsführung und steigert den Einfluss radikalislamischer Elemente, selbst wenn der neue Präsident kein Moslembruder sein sollte. 
Aber hat die Junta überhaupt andere Möglichkeiten, das Land zu stabilisieren? Ja: das wären umfassende Wirtschaftsreformen und Investitionen in Bildung im 84-Millionen-Land mit 50% Analphabeten, die von 1 $ am Tag leben. Aber die islamistische Karte ist ein probateres - und kurzfristig das einzige -  Mittel und der Weg des geringsten Widerstandes. In der arabischen Welt hat der Hass das Potential, das fehlende Brot zu ersetzen. Wenn der bisherige kalte Frieden Israels mit Ägypten zum kalten Krieg wird, dann kommt Israel noch relativ gut weg.

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