Montag, 28. März 2011

Assad schiesst scharf, hunderte Tote

In Syrien gehen die Proteste gegen das Regime Assad unvermindert weiter. Al Arabia zufolge wird Assad am Montag sein Ministerkabinett auflösen und zum ersten Mal in der Gegenwartsgeschichte Syriens Mitglieder der Opposition an der Regierung beteiligen. Ausserdem erwägt die syrische Führung, die Notstandsgesetze, die seit 1963 in Kraft sind, aufzuheben und andere Parteien neben der regierenden Baath-Partei zuzulassen. Die Entscheidung Assads ist weniger mit dem plötzlich entdeckten Drang nach mehr Demokratie zu erklären, wie vielmehr damit, dass seine Minister, vor allem die für den Sicherheitsapparat verantwortlichen, seine Oberbefehlshaber, Geheimdienstchefs und hochrangige Offiziere - fast ausschliesslich Alawiten und Mitglieder des Assad-Clans - seit Wochen die Lage nicht in den Griff bekommen. Evtl. haben sie das Feld schon längst aufgegeben, denn gegen die sunnitisch dominierte Gesellschaft und Armee haben die 6% Alawiten, die Schiiten sind, wenig Chancen, da helfen weder die eilig angereisten Hisbollah-Schergen, noch die im Land befindlichen iranischen Gardisten, die den Hauptverbündeten Ahmadinedschads retten sollen. Übrigens gab es letzte Woche in der arabischen Presse Berichte darüber, dass der libanesische ex-PM Hariri die Proteste in Syrien unterstützt und finanziert - eine Art Retourkutsche an Assad, dessen Hisbollah Hariri entmachtet hat. Seit über 40 Jahren regiert der Assad-Clan mit eiserner Hand. Die äusserste Brutalität dieser Schreckensherrschaft hatte in all dieser Zeit seine relativ dünne Machtbasis wettgemacht, die jetzt zunehmend zerbröckelt. Noch während des ägyptischen Aufstandes brodelte es in Syrien, schon damals hatte Assad den Zugang zum Internet eingeschränkt, allerdings schaffen es die Protestler sich immer noch über Facebook und Co.   zu organisieren.
Assad selbst hat sich noch nicht zu den angeblichen Reformvorhaben zu Wort gemeldet. Die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA meldet derweil, dass der Präsident Unterstützungsschreiben der Herrscher der Golfstaaten erhält, auch der türkische Premier Erdogan hat in den letzten Tagen zwei Mal mit Assad telefoniert, seinen "Reformwillen" gelobt und seine Solidarität zugesichert. Das staatliche Fernsehen zeigt Bilder der "Unterstützungsdemos" für den Präsidenten, zur Lage im Süden und der Stadt Deraa gibt es selbstverständlich keine Berichte. Gewalttätige Ausschreitungen werden aus Latakia gemeldet, wo noch vor wenigen Wochen iranische Kriegschiffe vor Anker gingen und die Admiräle beider Länder ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den "zionistischen Feind" hochpriesen.
Mehrere hundert Menschen sind seit Anfang der Proteste durch die Polizei, die ausschliesslich mit scharfer Munition schiesst [Video, nichts für schwache Nerven], getötet worden, genauere Angaben zu den Opferzahlen, wie zum Geschehen im Land insgesamt gibt es nicht, das Regime Assad ist auch noch das am meisten abgeschottete in Nahost.  Clinton, Sarkozy und Cameron wollen allerdings in Syrien nicht eingreifen, US-Präsident Hussein hat erst vor wenigen Monaten diplomatische Beziehungen mit Syrien in vollem Umfang wieder aufgenommen. Die Hisbollah versucht derweil, ihre in Syrien deponierten Waffenarsenale nach Libanon zu bringen, weil sie dort nicht mehr sicher sind.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen