Freitag, 11. März 2011

Europa und Libyen: Verbindung von blindem Aktionismus, Ignoranz und Angst

Gaddafi, Sarkozy
Während die Offensive der Clans der Regime-Gegner ins Stocken geraten ist und die Truppe Gaddafis im Begriff ist, die Kontrolle in der Kyrenaika, dem ölreichen Osten des Landes wiederherzustellen, und während es gleichzeitig Meldungen über Verhandlungen zwischen den Kriegsseiten gibt und die Entwicklung darauf hinausläuft, dass die Libyer auf irgendeine Weise ihre Angelegenheiten selbst regeln könnten - just in diesem Moment haben es die Strategen in Eurabien beschlossen, sich einzumischen, Gaddafi international die Legitimität abzusprechen und den von den Aufständischen gebildeten "Nationalen Rat" als offizielle libysche Vertretung anzuerkennen. Der Vorreiter dieser Initiative war der französische Präsident Sarkozy, der sich mit den Gesandten der libyschen Opposition traf, gefolgt vom britischen PM Cameron. Die beiden haben die EU aufgerufen, ihrem stolzen Beispiel zu folgen. Dabei war ausgerechnet Sarkozy die lauteste Stimme in Europa, die in der Vergangenheit für die Aufhebung der Sanktionen gegen Libyen und für die Entwicklung eines "zivilen libyschen Atomprogramms" eintrat.
Anstelle im Fall Libyen die einzig richtige Politik zu verfolgen, die der strikten Neutralität und der Nichteinmischung, und dies auch klar und deutlich auszusprechen, ergehen sich die impotenten militärischen und politischen Strukturen des Westens, die NATO, die EU und die einzelnen Akteure - bereits einen knappen Monat seit Beginn des Libyen-Krieges - im peinlichen Aktionismus, in Erklärungen, dass "alle Optionen offen" seien und man etwas tun müsse, ohne zu wissen, was, wie und wo. Das einzige, wozu man bislang fähig war, war eben die Parteinahme von Sarkozy für die Oppositionellen Clans gegen den Gaddafi-Clan, wodurch man nur zusätzliches Öl ins Feuer gegossen hat.
Die US-Aussenministerin Clinton hatte vor Tagen zugeben müssen, dass die geheimdienstlichen Erkenntnisse über das Geschehen in Libyen dürftig seien und man darauf angewiesen sei, Medienberichte "zu analysieren". Natürlich wäre es kein Problem für die NATO, das Regime-Gaddafi aus der Luft wegzubomben. Die Folge könnte aber ein zweites Somalia, diesmal vor der Haustür Europas sein. Und weil Sarkozy und Cameron sich sicher sind, dass die afrikanischen Flüchtlinge ihr Land auf dem Wasserweg so schnell nicht erreichen, sind sie so umtriebig und mutig - und aus dem selben Grund schwiegt Berlusconi, der bereits darüber nachdenken muss, ob er die Insel Lampedusa nicht einfach aus dem eigenen Staatsgebiet ausgliedert. Der einzige westliche Offizielle, der noch einigermassen in dieser Welt lebt und eine Ahnung vom Völkerrecht hat, ist der Generalsekretär der Allianz Fogh Rasmussen, der ein "unzweideutiges UN-Mandat" für die Durchsetzung von Flugverbotszonen in Libyen fordert. Dieses wird mit Russland und China im Weltsicherheitsrat mit Sicherheit nicht zu haben sein.

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