Donnerstag, 3. März 2011

In Libyen hält sich NATO an das Völkerrecht

Die NATO versucht weiterhin, eine mehr oder weniger glaubwürdige militärische Drohkulisse gegenüber dem Regime Gaddafi aufrechtzuerhalten, ohne ernsthaft eine Intervention zu erwägen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat erklärt, dass die NATO "verschiedene Operationen" plane, allerdings nicht beabsichtige, sich in die "Angelegenheiten Libyens" einzumischen, meldet ynet. Die libysche Opposition hat derweil, nach anfänglicher Ablehnung, nun doch einer begrenzten Intervention gegen Gaddafi zugestimmt, sie hat das Verteidigungsbündnis gebeten, die Stellungen Gaddafis aus der Luft anzugreifen und Flugverbotszonen über den "befreiten" Gebieten einzurichten. Laut Rasmussen habe man die Bitte "zur Kenntnis genommen". 
Dabei handelt es sich ohne Zweifel um den Versuch der Gegner Gaddafis, die Staaten des westlichen Verteidigungsbündnisses im innerlibyschen Machtkampf als "nützliche Idioten" zu gebrauchen. Wahrscheinlich versteht man das sogar im Westen. Rasmussen wies darauf hin, dass man als reines Verteidigungsbündnis "über keine völkerrechtliche Handhabe verfügt, zu intervenieren", und dafür in jedem Fall das Mandat des UN-Sicherheitsrates benötige.
Das war beim völkerrechtswidrigen Übergriff auf Serbien 1999 allerdings auch der Fall, aber vor der serbischen Armee hatten die 19 NATO-Armeen, die sich darauf gestürzt hatten, keine Angst. Aus Washington sieht man allerdings diesmal einer Intervention in Libyen skeptisch gegenüber und befürchtet das "zweite Somalia". Gaddafi hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er bei einer solchen Entwicklung alle noch vorhandenen "Register" ziehen werde, darunter die, nach unterschiedlichen Einschätzungen, 5 bis 10 Tonnen Senfgas. Zusätzlich weiss die NATO nicht, wer letztendlich die Oberhand gewinnt, und diese Unsicherheit spielt bei den "Planungen" die entscheidende Rolle. Ausserdem weiss man in Brüssel und in Washington nur eines ganz sicher: in Sachen Ölpreisstabilität ist es immer noch besser, mit dem etwas skurrilen aber nach aussen doch zurechnungsfähigen Gaddafi zu tun zu haben, als mit libyschen Stammesfürsten im zerfallenen Libyen. Wie reuters meldet, setzt Gaddaif in den Städten Brega und Adschdabija im ölreichen Osten des Landes nach mehreren Rückschlägen am Boden seine Luftoffensive fort. Die Truppen Gaddafis haben es geschafft, die strategisch wichtigen Städten Sabratah und Garyan, beide etwa 70 km südwestlich von Tripoli, wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.

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