Dienstag, 22. März 2011

Katzav-Urteil: Perversion von Gewaltenteilung und Rechtsstaat

"Präsident wandert in den Knast" [Zeitung "Maariv"]
Ex-Präsident Mosche Katzav muss nach dem Urteil des tel aviver Bezirksgerichts für 7 Jahre ins Gefängnis - nebenbei: das ist auch die Amtszeit des Präsidenten in Israel -, sowie zusätzlich  100 Tsd und 25 Tsd. NIS Entgschädigungsgeld an die Frauen zahlen, die er vergewaltigt haben soll, meldet Kol Israel. Die Verteidigung erwägt eine Revision vor dem "Obersten Gericht für Gerechtigkeit" [BAGAZ], die vor dem 8. Mai eingereicht werden soll.
Während die feministisch dominierte Menge "Verbrecher, Verbrecher, in den Knast, in den Knast!" schrie und heute das gewünschte Urteil bekommen hat, waren viele israelische Juristen und Strafrechtler vom Urteil gehörig, gemilde gesagt, überrascht: die Beweislage war dünn und für einen Schuldsspruch nicht ausreichend. Katzav hat die Einigung mit der Ermittlung stets abgelehnt und auf seiner Unschuld bestanden. Das Urteil nannte er eine "Lüge, begründet mit Lügen".

Viele Beobachter, namhafte israelische Juristen und Strafrechtler, die die Medien heute vor die Kameras ziehen, sahen das Ziel des Strafverfahrens in seinem letzten Stadium nicht darin, herauszufinden, ob und in welchen Fällen Katzav gegen das Strafgesetz verstossen hat. Das Ziel war es, ihn in den Knast zu bringen. Ein Strafrechtler nannte das Urteil den "letzten Nagel im Grab der Unschuldsvermutung" - im Prozess gegen Katzav galt von Anfang an die Schuldsvermutung, die Richter waren wenig gewillt und bemüht, sie zu widerlegen. Im Urteilstext gestanden die Richter laut Arutz 7 ein, unter einem "spürbaren Einfluss der Presse und der öffentlichen Meinung" gestanden zu haben. Als Richter muss man berufsunfähig sein, wenn man dazu neigt, bei der Urteilsfindung "dem Einfluss der Presse" ausgesetzt zu sein - und ein kompletter Idiot, um das auch noch so hinzuschreiben.
An keinem anderen Prozess wird dermassen deutlich, wie das in der Geiselhaft der gut bezahlten Medienkampagnen befindliche Rechtssystem zur vollziehenden Gewalt bestimmter Interessenten wird. Der Prozess war ein Schauprozess, das Urteil war ein Urteil für die Schau, die Rechtsbeugung von Anfang an unvermeidbar. Das klassische System der Gewaltenteilung ist schon seit längerem ausser Kraft, heute wurde dies aber besonders offenkundig. Die Gewaltenteilung heisst ja vor allem gegenseitige Kontrolle der Gewalten: jede der drei Gewalten ist mit den restlichen zwei verschränkt. Das Mediensystem - als erste Gewalt - untersteht keiner Kontrolle. Deshalb muss Mosche Katzav ins Gefängnis.
Die "positive Nebenwirkung": die "Welt" sieht, wie gleich alle in Israel vor dem Gesetz sind, und wird uns deshalb mehr mögen - das meint zumindest PM Netanjahu sinngemäss in seiner Stellungnahme zum Urteil. Und irrt sich.

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