Dienstag, 22. März 2011

Fall Libyen: Deutschland verhält sich richtig

Die letzte Meldung der AP ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Entscheidung aller, die sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über den Angriff auf die libysche Regierung enthalten hatten, falsch war - und zwar insofern, als sie mit Nein hätten stimmen müssen, was diese Enthaltung auch bedeutete. Die AP meldet, dass Frankreich gegen ein NATO-Kommando der Operation sei, es müsse ein spezielles Gremium geschaffen werden, das den Einsatz leiten soll, bestehend aus den Aussenministern der Beteiligten und der arabischen Liga. Die Anregung kommt vom französischen Aussenminister  Alain Juppé. In diesem Gremium soll natürlich Frankreich die führende Geige spielen. Welche Idioten haben das ganze geplant und eingefedelt, wenn am 4 Tag des Krieges unklar ist, wer sich wie und wie lange beteiligt und wer die gewaltige high-tech-Streitmacht gegen den Oberst und seine 1,5 Panzer befehligen soll? War das überhaupt zu irgendeinem Zeitpunkt klar? 
Die Kritiker, die der Bundesregierung vorwerfen, sie hätte mit Ja stimmen müssen, weil dies nicht automatisch eine Beteiligung am Militäreinsatz bedeute, und weil Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstrebe, den es sich jetzt abschminken könne [Joschka Fischer] - sind entweder dumm oder falsch, oder beides.
Erstens: man kann nicht eine Resolution mittragen, aber sich der Umsetzung verweigern, und dann noch glaubwürdig wirken; zweitens: wenn es als reine Taktik zur Aufrecherhaltung der Anwartschaft auf den ständigen Sitz wäre, hätten es die anderen schnell verstanden, so dumm sind sie nicht, dieses Theater hätte die Aussichten Deutschlands nicht gesteigert; drittens: Deutschland wird nie einen ständigen Sitz bekommen, niemand im diesem Club ist an neuen Zugängen interessiert, die zwangsläufig einen Machtverlust aller bedeuten. Und wenn der Rat dagegen stimmt, aber einige Mächtige einen Krieg wollen, kommt die "Koalition der Willigen". Es frägt sich, warum man überhaupt diesen stinkenden Sessel anstreben soll, und was an diesem Gremium, das stetig an Bedeutung verliert, und an der UNO insgesamt, so atraktiv sein soll. 
Sich im Fall Libyen nicht zu beteiligen ist richtig - und das muss das grundlegende Politikkonzept in Bezug auf die unvorhersehbaren Prozesse im ganzen arabischen Raum und in Nahost sein: strikte und konsequente Neutralität. Und man muss diese Position auch begründen, und nicht armselig herumeiern. Es gibt hier keine "aufgeklärten Demokraten, die gegen ihre Despoten aufstehen". Es gibt keinen Grund, warum man im Krieg der Barbaren untereinander militärisch Partei ergreifen soll. Man darf auch nicht vergessen, wie es in Libyen anfing: es war nicht Gaddafi, es waren die "Oppositionellen", die damit begonnen hatten, Reihenweise die Anhänger des Regimes zu hängen. Ihr Vormarsch Richtung Tripoli war nicht weniger brutal.
Aus der Luft kann man die Zivilisten nicht schützen und auf dem Boden will man nicht, es sei denn, man ist völlig durchgeknallt. Der Libyen-Einsatz führt ins nichts. Der Westen kann nicht Geburtshelfer der arabischen Demokratien sein - es gibt keine Mutter. Und der brutale Bürgerkrieg in Libyen wird nicht weniger brutal dadurch, dass man in den Hochburgen des Regimes Zivilisten und zivile Infrakstruktureinrichtungen vernichtet. Wenn Sarkozy sich von Gaddafi beleidigt fühlt, dann muss das nicht zu einem Einsatz von 10 NATO Armeen gegen den exzentrischen Oberst führen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen