Samstag, 19. März 2011

Sarkozy und Cameron wissen nicht, was sie tun

Er [r.] war jung und brauchte das Geld [2007]
Mehr als einen Monat nach dem Beginn der gewalttätigen Revolten gegen das Regime Gaddafi und des blutigen Bürgerkriegs zwischen verfeindeten libyschen Clans, hat die "Koalition der Willigen" entschieden, in Libyen an der Seite der "Opposition" einzugreifen. Dieser Mannschaft hat sich u. a. Dänemark angeschlossen und seine F16s nach Italien geschickt, Italien stellt insg. 7 Luftwaffenbasen bereit, von denen aus angegriffen wird, GB und die USA sind selbstverständlich dabei, wie auch Kanda, was nicht mehr so selbstverständlich ist. Die arabische Liga hat dem Militäreinsatz zugestimmt, die Afrikanische Union ist in letzter Minute aus dem Libyen-Sondergipfel in Paris ausgestiegen. Aus Rom verlautete, Italien könnte sich auch direkt beteiligen. Al Arabia berichtet zunächst vom Eintritt französischer Kampfflugzeuge vom Typ Dassault Rafale in den von der libyschen Regierung zuvor geschlossenen libyschen Luftraum, die auch bereits die Truppen Gaddafis angegriffen haben sollen. Anderen Quellen zufolge überfliegen auch italienische Militärflugzeuge bereits das libysche Staatsgebiet.
Vorausgegangen war ein vage formuliertes UN-Mandat, das mit einer Stimmenmehrheit von 10 und bei 5 Enthaltungen [darunter Russland, Brasilien, China, Deutschland] angenommen wurde und eine Invasion der Bodentruppen ausschliesst: es ist sicherer, "das libysche Volk vor seinem Diktator" aus einer sicheren Höhe mit Eurofightern zu schützen. Nach dem Abschluss des Gipfels der Willigen in Paris hat der französische Präsident Sarkozy erklärt, dass "die internationale Gemeinschaft Einheit und Geschlossenheit demonstriert hat"- ein Drittel der Ratsmitglieder hat sich de facto dagegen ausgesrpochen.
Sich an dem feigen und unkonzipierten - wie will man ohne Bodentruppen "das libysche Volk vor Gaddafi schützen?" - Angriff auf einen souveränen Staat nicht zu beteiligen war eine der wenigen richtigen aussenpolitischen Entscheidungen Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten, die aber laut Ruprecht Polenz noch überdacht werden könnte. [Übrigens: gegen Gaddafi zu stimmen hatte Frau Merkel Bedenken, gegen Israel - keine]. Dieses widersinnige und illegitime Abenteuer im nordafrikansichen Land, kurz bevor Gaddafi die Kontrolle im ganzen Land wiederhergestellt haben könnte, wird sehr wahrscheinlich dazu führen, dass der libysche Bürgerkrieg sich in die Lange ziehen wird und das Land in einem totalen Chaos versinkt, in einem noch blutigeren Bürgerkrieg. Was tun Sarkozy und Cameron? Nach den Regime-Stürzen in Tunesien und Ägypten setzen sie einen dritten Regime-Sturz gewaltsam durch. Diese Allianz der Kurzsichtigen kann nur ein Ergebnis herbeibomben: eine lange Phase der Instabilität in Nordafrika und Nahost, von der auch Europa selbst nicht unberührt bleiben wird. Wenn sich Gaddafi durchgesetzt hätte, könnte die Lavine der arabischen Aufstände aufgehalten werden und die Region irgendwann wieder ihre Ruhe bekommen. Das haben Sarkozy, Cameron und Co. heute ausgeschlossen. Diese Koalition der Willigen und ihrer ahnungslosen Mitläufer ist erst heute zum Schluss gekommen, dass sie Libyen vom Tyrannen, der dort seit 42 Jahren herrscht, "befreien" muss. Diesen Heuchlern geht es mit 100% Sicherheit nicht um den "Schutz des libyschen Volkes vor Gaddafi", sondern nur darum, Gaddafi zu entmachten, sonst hätten sie bereits vor einem Monat eingegriffen. Wissen sie, wer  und was nach Gaddafi kommt? Mit Sicherheit nicht, aber Sarkozy ist es auch egal - er will einfach auch mal, ein innenpolitisch gescheiterter nackter König. Ist es ein Teil seines Wahlkampfes?
Er könnte sich ja z B im Iran engagieren, an Gefahrenpotential mit Libyen gar nicht zu vergleichen, an Brutalität übrigens auch. Aber Gaddafi ist vergleichsweise harmlos, und mit zehn NATO-Armeen gegen den exzentrischen Oberst ist es ein einigermassen sicheres Unterfangen. Und mit dem Iran wird Israel schon irgendwie alleine fertig werden.

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