Montag, 7. März 2011

Staatsbürgerschaftsgesetz und Anti-Boykott-Gesetz nehmen erste Hürde

Die Knesset hat heute in der ersten Lesung zwei Gesetzesinitiativen gebilligt. Die erste sieht Sanktionen und Strafverfahren für israelische Firmen vor, die israelische Produkte boykottieren, einschliesslich der in Juda-Samaria erzeugten Produkte. Die zweite sieht die Ausbürgerung von Personen vor, die in Terrorakte, Spionage oder andere Verbrechen gegen die Sicherheit Israels verwickelt sind. Die Gesetzesentwürfe sind an die Legislativkommission der Knesset weitergeleitet worden, um sie für die zweite und dritte Lesung vorzubereiten. Die Gesetzesinitiativen wurden mit 32 gegen 12 bzw. 26 gegen 12 Stimmen angenommen, meldet Arutz 7. In beiden Fällen stimmten arabische und ultralinke Fraktionen gegen die Vorlagen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen