Mittwoch, 30. März 2011

Syrien: Assad sieht "Verschwörung" [erneuert]

Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Unruhen in Syrien hat der syrische Diktator Assad heute im syrischen Parlament zu den Ereignissen Stellung bezogen, berichtet die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA. Entgegen Zeitungsberichten und Erwartungen der Massen gab es von seiner Seite keine konkreten Zusagen in Bezug auf die Aufhebung der alten Notstandsgesetztgebung, die Freilassung politischer Gefangener, die Liberalisierung des Parteiensystems etc. Er beschränkte sich auf das allgemeine Versprechen, "Reformen durchzuführen" und "auf eine Steigerung der Löhne hinzuarbeiten". Anstelle von konkreten Handlungskonzepten zur Bewältigung der Krise bildete die "Erklärung" der Situation im Land den Schwerpunkt seiner Rede. Und die war ganz einfach: die Unruhen seien das Ergebnis einer üblen ausländischen Verschwörung, die Syrien, die "letzte Hochburg des Widerstandes gegen den zionistischen Feind", schwächen und in eine Anarchie stürzen will. Die Syrer seien ein "friedliebendes Volk", würden aber "nicht zögern, sich gegen die Beleidigung ihrer Werte und ihres Stolzes zu wehren". Er zeigte sich "bestürzt" über den Tod einiger syrischer Staatsbürger während der Unruhen, viele von ihnen seien aber einer Gehirnwäsche ausländischer Agenten unterzogen und auf die Strasse getrieben worden. 
Die Rede erinnert in ihren Grundzügen stark an die Rede Mubaraks vor seiner Absetzung durch das Militär. Allerdings sind die Führungspositionen im syrischen Militär, wie hier bereits erwähnt, ausschliesslich von den Angehörigen und Freunden des Assad-Clans besetzt. Der Mittel- und Unterbau ist aber mehrheitlich sunnitisch. Nach der Beendigung der Rede Assads ist es in der Hafenstadt Latakia wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen der Gegner Assads gekommen, die Polizei soll wieder mit Kampfmunition geschossen haben. Bislang entwickelt sich die Situation in Syrien nach dem ägyptischen Szenario.
Zuletzt hat Arutz 7 gemeldet, dass am späten Abend  in die Stadt Latakia Armeeeinheiten eingerückt sind.

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