Sonntag, 20. März 2011

Tag 2 der Angriffe auf Libyen: Mullen definiert Kriegsziele

Gaddafi empfängt Sarkozy, Tripoli, 2007
Laut reuters wurden während der gestrigen und heutigen Angriffe der beteiligten westlichen Staaten auf die Regierungstruppen des libyschen Diktators Gaddafi nicht nur reguläre Truppen zwischen Tripoli und Benghasi angegriffen, sondern auch Brücken, die als Einrichtungen der zivilen Infrastruktur gelten und vom UN-Mandat nicht gedeckt sind. Das libysche Staatsfernsehen beklagt zudem mehr als 50 Tote und hunderte Verletzte unter der Zivilbevölkerung u. a. in Misrata und Tripoli. Das ist auch folgerichtig, denn die Angreifer haben aus ungeklärtem Grund entschieden, dass es nur in Benghasi libysche Zivilisten gibt, die man schützen müsse. M. a. W. die Zivilisten in der Hochburg des Regimes Tripoli sind auch Zivilisten, aber weniger zivil als im Osten. Sarkozy und seine Willigen bestreiten Angriffe auf Zivilisten. 
Russland und Indien, die das UN-Mandat nicht unterstützen, haben sich über die Entwicklung besorgt gezeigt, Russland hat vor allem die Einbeziehung ziviler Ziele bei den Angriffen kritisiert. Heute hat der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte Adm. Mike Mullen das Ziel der Operation als den "Schutz der Zivilbevölkerung" definiert, wozu man "die Schlagkraft der Truppen Gaddafis" schwäche. Er hat hinzugefügt, dass es kein Ziel der Operation sei, Gaddafi zu stürzen. Er hat damit zu verstehen gegeben, dass sich die US-Regierung die Ziele von Sarkozy nicht aufzwingen will. Frankreich hat die "libysche Opposition" nämlich als offizielle libysche Vertretung bereits anerkannt und strebt ganz offensichtlich den Sturz Gaddafis an. Andernfalls ist die Inbrunst von Sarkozy gegen seinen in Ungnade gefallenen ehemaligen Geldgeber und Freund unerklärlich. Am zweiten Tag der Angriffe war deshalb Mullen gezwungen, Klarheit über die Ziele des Krieges zu verschaffen. Wird auch langsam Zeit. Dieses idiotische Unterfangen in Libyen könnte genauso dumm und schnell enden, wie es anfing. Und Deutschland wäre noch dümmer als diejenigen, die jetzt Libyen bombardieren, sollte es sich in irgendeiner Form doch daran beteiligen.
Nach der Erklärung von Amr Moussa, dem Generalsekretär der arabischen Liga, er verurteile die Bombardierung Libyens, weil man lediglich für eine Flugverbotszone gestimmt habe, wird das chaotische Entscheidungsverfahren im Vorfeld der Aktion nur allzu deutlich: offensichtlich haben die beteiligten Akteure unterschiedliche Auffassungen davon, was eine Flugverbotszone ist und wie man sie aufrechterhält. Moussa hat zu einer Dringlichkeitssitzung der arabischen Liga aufgerufen.

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