Mittwoch, 13. April 2011

Nach 13 Jahren harter Ermittlungsarbeit: Linksjustiz klagt Lieberman an

Der Rechtsberater der Regierung Jehuda Weinstein hat offiziell angekündigt, gegen den amtierenden Aussenminister Avigdor Lieberman eine Anklage zu erheben. Gegen Lieberman wird seit mehr als 13 Jahren [!] wegen Korruption, Geldwäsche, Betrug, Strafvereitelung und Vertrauensmissbrauch ermittelt - also in allem, was das israelische Strafrecht für einen Politiker so hergibt. Die angeblichen Vergehen fallen in den Zeitraum 2001 bis 2008. Dabei hat die Staatsanwaltschaft den schwersten Anklagepunkt - Korruption und Annahme von Bestechungsgeldern - aus Mangel an Beweisen bereits fallen gelassem. Aber es bleiben noch genügend. Vor der förmlichen Einreichung der Anklageschrift beim zuständigen Gericht wird Lieberman die Gelegenheit eingeräumt, in einer vorläufigen Anhörung in der Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Lieberman und seine Anwälte werden mehrere Monate Zeit benötigen, um sich mit den Akten der Anklage vertraut zu machen und Stellung zu nehmen, anschliessend wird die Anklageschrift u. U. überarbeitet  - wieder etliche Monate - und es könnte sein, dass die Klage just in den nächsten Knesset-Wahlkampf fällt.

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