Donnerstag, 14. April 2011

Nach Veröffentlichung der Anklage: Lieberman erleichtert

Die Meldung über das anstehende Strafverfahren schlug genau zu Beginn des Parteitages der Partei Liebermans Israel Beitenu gestern in Jerusalem ein. Selbstverständlich ein reiner Zufall. Lieberman hatte in der Vergangenheit immer wieder angedeutet, dass er im Falle einer Anklage alle seine Ämter zur Verfügung stellen wird, weil die Beschäftigung mit dem Prozess keine gebührende Ausübung der hohen Ämter mehr erlaubt. Es wird spekuliert, dass in diesem Fall der stellv. Aussenminister Dany Ayalon seine Amtsgeschäfte übernimmt. Den Austritt seiner Partei aus der Koalition hat er bislang ausgeschlossen. 
Die Parteiführung und Lieberman selbst haben die Nachricht mit Gelassenheit aufgenommen, und sprachen gar von einer grossen Erleichterung: das Damoklesschwert des ewigen Verfahrens ist nun weg und Lieberman wird endlich die Gelegenheit gegeben, vor Gericht seine Unschuld zu beweisen, so die Generalsekretärin und Lieberman-Vertraute Faina Kirschenbaum. Die Reaktion von PM Netanjahu war relativ neutral und trocken: er wünschte seinem Aussenminister, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vor Gericht entkräften zu können. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Netanjahu sich selbst genau das Gegenteil wünscht.

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