Sonntag, 24. April 2011

Saleh wegvermittelt

Ali Abdullah Saleh
Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat dem Vermittlungsvorschlag des Kooperationsrates der Golfstaaten zugestimmt, innerhalb der nächsten 30 Tage zurückzutreten und die Macht an seinen Vize zu übergeben, der anschliessend Neuwahlen des Präsidenten vorbereiten soll, meldet die Nachrichtenagentur der Vereinigten Arabischen Emirate WAM. Im Gegenzug soll Saleh Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung nach dem Rücktritt gewährt werden. Die Oppositionsführung soll den Vorschlag akzeptiert haben, auf der Strasse brodelt es unterdessen weiter, das Land wird durch einen Generalstreik gelähmt, in den letzten Tagen wurden bei den Zusammenstössen zwischen Regierungstruppen und Opposition wieder rund  200 Menschen getötet. Saleh ist seit 1978 an der Macht.
Die Zustände im ärmsten arabischen Land, dem Schauplatz eines niedrig köchelnden Bürgerkriegs zwischen den schiitischen al-Houthi-Milizen und den jemenitischen und saudischen Regierungstruppen, bereiteten dem saudischen Königshaus schon seit Jahren erhebliche Sorgen, die seit dem Anbruch des "arabischen Frühlings" noch zugenommen haben. Für das reiche und labile Saudi-Arabien, selbst an zwei Fronten, in Bahrain und Jemen, beschäftigt, ist die Stabilisierung des Armenhauses an der südlichen Grenze überlebenswichtig, deshalb haben die Saudis bei den Vermitlungsgesprächen eine Schlüsselrolle gespielt. Saleh selbst hat im Staatsfernsehen der Opposition erneut vorgeworfen, das Land in einem Bürgerkrieg versenken zu wollen.
Der wahrscheinliche Rücktritt von Saleh dürfte kein gutes Omen für den noch kämpfenden Assad in Syrien sein. Die beiden Bürgerkriegssschauplätze werden allerdings, ungeachtet ihrer Brutalität und der hohen Opferzahl, von der "Weltöffentlichkeit" eher mässig beachtet. Im Mittelpunkt der Bemühungen der antisemitischen Internationale steht nach wie vor und tatsachenresistent die "palästinensische" Sache. Mit der Gründung eines arabischen Staates in Israel soll eine weitere, 22-ste arabische "Erfolgsgeschichte" beginnen - oder aber ein weiteres barbarisches Gebilde entstehen, ein Krebsgeschwür mitten im Heiligen Land, juden- und christenrein.

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